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Parteipolitik  versus  Energiepolitik !

Schweizer Klimakompromiss vom 23.3.2005

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Autor:
Wolfgang Rehfus

Datum:
28.3.2005

 ●  Der Klimakompromiss "CO2-Abgabe und Klimarappen"

 ●  Das fehlende energiepolitische Bewusstsein

 ●  Das unzureichende Ziel der Schweizer Energiepolitik

 ●  Energiewende - So wie vor 100 Jahren!

 ●  PS ... (weitere aktuelle Informationen)

Entscheidung

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Noch immer keine konsequente Energiepolitik in der Schweiz.

Man kann den Klimakompromiss "CO2-Abgabe und Klimarappen" des Bundesrats vom 23.3.2005 drehen und wenden wie man will: Er ist eine Entscheidung, die auf die heutigen parteipolitischen Mehrheiten in der Schweiz Rücksicht nimmt und gleichzeitig versucht, ein klein wenig Energiepolitik zu betreiben bzw. vorzubereiten. 1)

Auch die atomrechtlichen Bewilligungen des Bundesrats vom 3.12.2004 entsprachen diesem Handlungsmuster.  2)

Wir machen dieses Spiel in der Schweiz nun schon seit über 20 Jahren. 3)

1) CO2-Abgabe auf Brennstoffe – bei Treibstoffen Klimarappen „auf Probe“, UVEK Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation, 23.3.2005 (Kopie
)


2) Bundesrat erteilt atomrechtliche Bewilligungen, UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation, 3.12.2004 (Kopie
)

vgl. Atomkraftwerke und Jod-Tabletten "Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie ihren Arzt oder lesen ...", SolarPeace.ch, 12.11.2004


3) 1984 beschliesst Basel (BS) ein erstes wirksames Förderprogramm für erneuerbare Energie. Es ist bis heute Vorbild für die ganze Schweiz. Vgl.
Bitte einsteigen:  Die Fördermassnahmen der Solar-Kantone (Schweiz), SolarPeace.ch, 20.10.2003

Chronologie: Die Schweiz und der CO2-Ausstoss, Tagesanzeiger, 23.3.2005 (Kopie
)

Bewusstsein

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Die Notwendigkeit für ein neues energiepolitisches Bewusstsein.
 

Das Ergebnis ist einerseits Unmut auf allen Seiten 4), andererseits aber - und das ist wichtiger - werden dadurch die Probleme nicht weniger, sondern mehr. Als Gesellschaft, auch als Menschheit, schaden wir uns selber.

Wenn der Bundesrat mit seiner Entscheidung auf alle Bevölkerungskreise Rücksicht nimmt, so entspricht das durchaus realistischem demokratischem Handeln und wir sollten uns fragen, wieso noch immer so grosse Bevölkerungskreise so wenig informiert sind und den Gesamtzusammenhang der notwendigen energiepolitischen Entscheidungen nicht erkennen.

Diese Bevölkerungskreise wollen die Wirtschaft stärken und haben Angst, dass konsequentere energiepolitische Entscheide wirtschaftliche Nachteile bringen.

In Wirklichkeit stärken diese Bevölkerungskreise nur die kurzfristigen Interessen einzelner Unternehmen und Lobbyvereinigungen auf Kosten der gesamten Bevölkerung und der gesamten Wirtschaft, insbesondere auf Kosten der KMU, die die Mehrheit der Wirtschaft und der Arbeitsplätze repräsentieren. 5)

Es stellt sich die Frage, wieso der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht über den Gesamtzusammenhang informiert, um der breiten Bevölkerung ein neues Bewusstsein zu ermöglichen. Aus den Antworten des Bundesrats auf mehrere offene Briefe an Bundesrat und Parlament (vgl. www.SolarPeace.ch [Archiv]) geht direkt und indirekt hervor, dass dem Bundesrat die Notwendigkeit für ein neues energiepolitisches Bewusstsein sehr wohl bewusst ist.

4) Klimakompromiss befriedigt fast niemanden, NZZ, 23.3.2005 (Kopie )

Unterschiedliche Reaktionen der Parteien, Tagesanzeiger, 23.3.2005 (Kopie
)


5) vgl. "CO2-Abgabe bringt Vorteile für Wirtschaft und Klima"
(Unternehmervereinigung ÖBU), NZZ, 23.3.2005 (Kopie
)

vgl. "Verzicht auf gewinnbringende Innovationen und tausende neuer Arbeitsplätze", Tagesanzeiger, 23.3.2005 (Kopie )

vgl. "Wind und Sonne wachsen 25%, die fossil-atomaren Energien nur 1%", World Council for Renewable Energy (WCRE), 31.12.2004

vgl. "Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.", SolarPeace.ch, 14.11.2003

Energiepolitik

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Wenn das Ziel unzureichend ist, können die Entscheidungen nicht besser sein.

Die Schweizer Energiepolitik mit den Programm "Energie Schweiz" basiert noch immer auf dem Ziel des Kyoto-Protokolls. 6)

"Das geltende Gesetz schreibt auf Basis des Kyoto-Protokolls vor, den CO2-Ausstoss zwischen 1990 und 2010 um 10 Prozent <im Vergleich zu 1990> zu senken." 7)

"Gelingt dies nicht, hat der Bundesrat laut Gesetz eine CO2-Abgabe zu erheben." 8)

Doch wenn schon das Ziel unzureichend ist, können die Entscheidungen nicht besser sein.

Auch die konsequente Einführung einer CO2-Abgabe könnte in der heutigen globalen Situation noch nicht als verantwortungsbewusste zukunftsfähige Energiepolitik bezeichnet werden. Das Ziel des vielzitierten und ebenso wichtigen wie auch veralteten Kyoto-Protokolls ist (auch für die globale Klimasituation) bei weitem nicht ausreichend, denn es geht eben nicht nur um Klimapolitik, sondern u.a. um den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung. 9)

6) Energiepolitische Agenda - Ausgangslage und Perspektiven, Bundesamt für Energie (BFE)


7) Auf zwei Wegen zum CO2-Ziel, NZZ, 23.3.2005 (Kopie
)

8) Eine Chance für den Klimarappen
, Tagesanzeiger, 23.3.2005

vgl. CO2-Gesetz nicht eingehalten: Beschwerde gegen den Bundesrat, Greenpeace, 19.1.2006



9) vgl.
Offener Brief an den Schweizerischen Bundesrat zur Verkehrs- und Energiepolitik!, SolarPeace.ch, 28.1.2004

vgl. den Abschnitt "Vorhandene Technologien, mögliche Finanzmittel, zielgerichtete Massnahmen" im Beitrag "sun21: Bundesrätin Calmy-Rey spricht zu "Frieden durch saubere Energie - statt Krieg um Öl", SolarPeace.ch, 5.5.2004

vgl. weitere aktuelle Informationen ...

Energiewende

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Die Öffentlichkeit muss über den Gesamtzusammenhang der Energiewende informiert werden.

 

 

 

 


www.SolarPeace.ch

So wie vor 100 Jahren mit sehr viel Mut und hohem Kapitaleinsatz die damalige Energiewende von der Kohle hin zu Erdöl, Erdgas und später auch zum Uran angegangen wurde - so muss die heutige Energiewende von den fossil-atomaren Energieträgern hin zu den erneuerbaren Energien mit Entschlossenheit und mit grossen Investitionen angegangen werden. 10)

Vor 100 Jahren ebenso wie heute gab bzw. gibt es keine Alternative. Mut braucht es heute allerdings nicht, denn sowohl die Technologien als auch die Finanzmittel sind mehrfach vorhanden und die erneuerbaren Energien (Sonne, Wasser, Wind, Biomasse, Erdwärme) sind für menschliche Zeiträume unerschöpflich. Die fossil-atomaren Energieträger (Erdöl, Erdgas, Uran) gehen jedoch definitiv zu Ende. 10), 11), 12)

Die Auswirkungen der viel zu riskanten und viel zu teuren fossil-atomaren Energieträger auf Frieden, Wirtschaft, Sicherheit, Neutralität und Ökologie sind existentiell. Energiepolitik sollte endlich sachlich und verantwortungsbewusst anstatt parteipolitisch und ideologisch behandelt werden. Die Chancen und die Bedeutung der erneuerbaren Energien für Frieden, Wirtschaft, Sicherheit, Neutralität und Ökologie (vgl. www.SolarPeace.ch) müssen dringend im Gesamtzusammenhang erkannt und der breiten Öffentlichkeit kommuniziert werden. 12)

10) "Goldene Energieperspektiven für die Schweiz", offener Brief an Bundesrat und Parlament der Schweiz, SolarPeace.ch, 1.1.2005


11) vgl. "Versorgungslücke und Prognosen (Erdöl, Erdgas, Uran)" der Studie "Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.", SolarPeace.ch, 14.11.2003


12) vgl. "Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.", SolarPeace.ch, 14.11.2003

vgl.
SolarPeace-Flyer , Informationsblatt zum Weitergeben ...

PS ...

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Bitte weitergeben ...

P.S.

Auch diese SolarPeace-Information wurde allen Eidgenössischen Bundesräten und Parlamentspräsidenten, sowie der Direktion des Bundesamts für Energie (BFE) schriftlich und persönlich zugestellt.

... Bitte geben Sie diese Informationen via E-Mail, SMS, kopiert, telefonisch oder mündlich an Geschäftspartner, Kunden, Gäste, Mitglieder, Kollegen, Freunde, etc. weiter. 

Herzlichen Dank!

Weitere Informationen: (vgl. www.Sonnenseite.com)

Internationales Vorbild: Erneuerbare Energiengesetz EEG, 25.04.2005

Endlich: USA wollen Energie sparen!, 10.04.2005

Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien, ...bereits 130.000 Arbeitsplätze geschaffen, 06.04.2005

EEG: Weltweit erfolgreichstes Gesetz für sauberen Strom, 2.4.2005

BP und Shell entdecken das Solarzeitalter - und informieren die Öffentlichkeit!, 3.4.2005

2,25 Millionen Arbeitsplätze durch Photovoltaik, 1.4.2005

Zwei Megawatt Solarkraftwerke in der SolarRegion Kaiserstuhl, 30.3.2005

China wehrt sich gegen Spritfresser, Autos mit zu hohem Verbrauch dürfen ab 2005 nicht mehr verkauft werden; 3.1.2005

Kalifornien: PKW ab 2009 unter 8,4 und ab 2016 unter 5,3 Ltr./100 km, 27.03.2005

Kalifornien steigt in "olympischen Wettbewerb" in der Solarförderung mit Deutschland und Japan ein, 07.03.2005

Arnold Schwarzenegger will eine Million Solardaecher fuer Kalifornien, 19.03.2005

NATO-Flugplatz: weltgroesste Photovoltaikanlage geplant, 31.03.2005

Gute Konjunktur für Geothermie, 27.03.2005

Globale Energiewende nutzt dem Klima und der Wirtschaft, 17.03.2005

 


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