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Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?

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Autor:
Wolfgang Rehfus

Datum:
12.4.2012

Aktualisiert:
26.4.2012

Anhänge:
A:  18.4.2012
B:  4.4.2013
C:  30.4.2013 .. 8.7.2015

 ●  Vorwort

 ●  Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im Haus Europa

 ●  Ein allgemein anerkanntes Hoheitsrecht

 ●  Es geht um viele Milliarden

 ●  Rettende Milliarden für einen europäischen «Marshall-Plan»
 

 ●  Anhang A:  Das Potential der Schwarzgelder - Schätzungen, Fakten und Zahlen

 ●  Anhang B:  Offshore-Leaks

 ●  Anhang C:  Kommt jetzt die Lösung der Krise in Europa?

 ●  PS ...

Vorwort

         Top

 

Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen «Marshall-Plan» werden, der einerseits zur Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der Schwarzgelder rechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.*)

*) vgl. Eurorettung nur mit Green New Deal, Sven Giegold, MdEP 2012

vgl. Anhang C:  Kommt jetzt die Lösung der Krise in Europa?, SolarPeace.ch, 30.4.2013

Europa

      Top

 

Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im Haus Europa, egal ob wir Mitglied der EU sind oder nicht.

 

 

Europa, EU und Euroland,
©
Wikipedia

 

Staatsverschuldung europäischer Staaten,
©
Dr. Klaus Först

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TV-Beiträge:

Europa - Krise ohne Ende, Europamagazin mit Präsident EU-Parlament Martin Schulz, Präsident EU-Kommission José Manuel Barroso, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Aussenminister Luxenburg Jean Asselborn, Elmar Brok (MEP/CDU), Dagmar Roth-Behrendt (MEP/SPD), Lothar Bisky (MEP/Linke) und Peer Steinbrück, ARD, 12.5.2012

Die Griechenland-Lüge "wie es zur schwersten Krise der Euro-Zone kommen konnte und wie die deutschen Bürger von der Politik getäuscht werden", ZDF, 8.5.2012

 

Die Schweiz könnte ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse einbringen, um einen europäischen «Marshall-Plan» zu initiieren, der auch grundlegend zum Wohlergehen in der Schweiz beiträgt.

Aber die Schweiz verhandelt tapfer und hartnäckig über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Diese «Schweizerische Genialität», wie die Abgeltungssteuer kürzlich genannt wurde, soll auch an andere Länder verkauft werden. Doch Experten wagen vorsichtig und mit Rücksicht auf unsere Schweizer Befindlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Abgeltungssteuer nur ein Zwischenschritt sein dürfte und der automatische Informationsaustausch sowieso in fünf Jahren komme, da die Staaten letztlich nicht bereit sein werden auf Steuereinnahmen zu verzichten.1)

Die Schweizer Politik erscheint derzeit so fokusiert auf diese Abgeltungssteuer, oder falls zum Beispiel Deutschland oder Österreich doch noch ablehnen eben auf die Erhaltung des heutigen Status Quo, dass man meinen könnte wir hätten schon vergessen, dass da draussen ein Hurrikan tobt.2)

Wir sitzen tatsächlich mitten im Auge eines Hurrikans. Abgesehen von ein paar rauen Wechselkurslüftchen für die Schweizer Exportwirtschaft ist es bei uns ruhig und stille.

Doch die Finanz- und Schuldenkrise ist keineswegs überwunden.3) Das zeigen steigende Arbeitslosenzahlen und schockierende Selbstmorde in Griechenland und in Italien ebenso wie die Entwicklung in Spanien oder auch der anhaltende Druck auf den Schweizer Franken, der über Ostern mehrmals unter die Wechselkursgrenze der Schweizer Nationalbank (SNB) tauchte.

Die SNB zahlt Milliarden an die Finanzmärkte, um den Wechselkurs zum Euro über 1.20 Franken zu halten und dadurch die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen. Die SNB will stärker sein als die Spekulanten und den Wechselkurs selbst bestimmen.4)

Wäre es nicht sinnvoller diese Milliarden zur Lösung der Eurokrise einzusetzen, zielgerichtet in Europa zu investieren und den Wechselkurs damit quasi nebenbei zu regulieren? Wer baut zum Beispiel die dringend benötigten Solarkraftwerke in Griechenland und Spanien?5)

Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im Haus Europa, egal ob wir Mitglied der EU sind oder nicht.

Wenn es in Europa brennt, werden auch wir die Rauchschwaden einatmen, denn wir sind nicht auf einer Insel im grossen Ozean mit schützenden Winden um uns herum. Ein Zerfall von Euroland wäre auch für die Schweiz katastrophal.3,6)

Unsere Wirtschaft ist zu grossen Teilen direkt abhängig vom Wohlergehen in Europa, dort sind unsere wichtigsten Märkte, unsere wichtigsten Handelspartner und unsere besten Freunde.

1) vgl. Steuerstreit mit Deutschland - Abgeltungssteuer, «Schweizerische Genialität», SF Club, 3.4.2012 und TV-Kritik: Steuerstreit für Fortgeschrittene, Tagesanzeiger, 4.4.2012 (Kopie )

vgl. Aufreger Steuerstreit, SF Rundschau, 4.4.2012; und Abkommen unterzeichnet, SF 10vor10, 4.4.2012

vgl. Geldsegen für Bundesländer, NZZ, 8.4.2012

vgl. auch Europarat attackiert Schweizer Bankgeheimnis, NZZ, 12.4.2012 (Kopie )

 

2) vgl. Widmer-Schlumpf droht mit Abbruch der Gespräche, Tagesanzeiger, 13.4.2012

vgl. Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten, Tagesanzeiger, 13.4.2012 (Kopie )

vgl. Österreich erhält keine Garantie für Zahlungen, Tagesanzeiger, 13.4.2012

 

3) vgl. Jugendarbeitslosigkeit ist eine "Zeitbombe", Die Welt, 10.4.2012

vgl. Griechische Jugendarbeitslosigkeit bei 51,1%, Querschüsse, 8.3.2012; und Schuldenkrise vernichtet Jobs: Hälfte junger Griechen arbeitslos, Arbeitslosenquote stieg auf 21%, N-TV, 8.3.2012

vgl. Finanzkrise in Griechenland: Suizid eines Rentners löst Krawalle in Athen aus, «In diesen schwierigen Momenten ...  müssen wir Menschen unterstützen, die in Not sind.», Süddeutsche, 5.4.2012

vgl. Ein Selbstmord wühlt Griechenland auf: Die Griechen kämpfen gegen den Verlust ihrer Würde und ihrer Heimat. Die Krise hat die Hellenen fest im Griff., Stern, 6.4.2012; und Trauerfeier für Rentner in Athen artet aus, NZZ, 7.4.2012

vgl. Selbstmordwelle erschüttert Italien, NZZ. 18.4.201 und Tausende an Fackelzug gegen Selbstmordwelle in Rom, «Massnahmen für Beschäftigung und Bewältigung der Kreditengpässe gefordert. Nie wieder Selbstmorde!», NZZ. 19.4.2012

vgl. Arbeitslosenquote Spanien (Grafik 1988 .. 2012), Eurostat, 9.4.2012; Spanien: Arbeitslosenquote bei mehr als 22%, Wallstreetjournal, 28.2.2012, und Arbeitslosigkeit in Spanien steigt auf Rekordstand - Jugendarbeitslosigkeit bei 45%, Die Welt, 3.1.2012

vgl. «Ein Kontinent begeht Selbstmord», «In Spanien entscheidet sich das Schicksal der Eurozone», Handelsblatt, 16.4.2012

 

4) vgl. So viel Devisen kaufte die Nationalbank 2011, Tagesanzeiger, 8.3.2012

 

5) vgl. Griechenland: riesige Solarparks sollen für die EU Strom produzieren und die Schulden abbauen, AGITANO Wirtschaftsforum, 3.4.2012

vgl. Athen sieht große Chancen für Solarenergie: «Wir können der größte Exporteur sauberer Energie in der EU werden», Wirtschaftsblatt, 3.4.2012

 

6) vgl. Nobelpreisträger Stiglitz zur Schuldenkrise, Wachstum statt Sparen und Kapitalismuskritik, AGITANO, 11.4.2012 und «Europa macht mir die größten Sorgen», Focus, 11.4.2012

vgl. Griechenland-Pleite würde eine Billion kosten - IIF fürchtet Ansteckung Spaniens und Italiens, ZDF, 6.3.2012 (Kopie )

Hoheitsrecht

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Das Erheben von Steuern und die Behandlung von Steuerhinterziehung ist ein Hoheitsrecht eines jeden Landes!

 

 

 

Mehr Steuern auf Schwarzgeld,
© Das Investment, 5.4.2012

Die aktuelle Diskussion zur Abgeltungssteuer verwundert sehr. Wie würden eigentlich wir Schweizer reagieren, wenn unsere Freunde mit uns über etwas verhandeln ohne den Sachverhalt offen auf den Tisch zu legen? Was würden wir sagen, wenn unsere Freunde von uns eines unserer Hoheitsrechte zwecks eigenem Profit beschneiden oder wegnehmen wollen? Das Erheben von Steuern und die juristische Behandlung von Steuerhinterziehung ist doch ein allgemein anerkanntes Hoheitsrecht eines jeden Landes!7,8)

Hier in der Schweiz wird dieses Hoheitsrecht sogar auf Stufe der Gemeinde wahrgenommen, d.h. wer umzieht muss in der neuen Gemeinde einen anderen Steuersatz bezahlen, wird also bei der Wohnsitzwahl durch den jeweils geltenden Gemeindesteuersatz beeinflusst, gehemmt oder motiviert. Eine Volksinitiative diese wenig effiziente und wenig freiheitsliebende Form der Besteuerung schweizweit zu harmonisieren, auch um den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz umzusetzen, hätte bei uns in der Schweiz ganz sicher keine Chance.

Und ausgerechnet wir Schweizer verhandeln ernsthaft mit unseren besten Freunden darüber, deren Steuereintreiber zu werden, d.h. unsere Nachbarländer dazu zu bewegen quasi legalisiert und endgültig auf einen Teil ihres Hoheitsrechts zur souveränen Steuererhebung und sogar vollständig auf ihr Hoheitsrecht zur juristischen Behandlung von Schwarzgeldern, die in der Schweiz deponiert sind, zu verzichten und diese Hoheitsrechte an die Schweiz zu delegieren? Und ausgerechnet wir Schweizer gestehen unseren Freunden bei diesen Verhandlungen nicht einmal zu, zu wissen wie gross das Volumen der Schwarzgelder oder die Anzahl der Schwarzgeldkonten oder -kunden ist? Und bei neu zufliessenden Schwarzgeldern beinhaltet die Abgeltungssteuer anscheinend nur die Erträge, nicht aber die Vermögen, und verstösst somit sogar gegen unser eigenes Schweizer Steuerrecht. Die Schweiz versucht demnach zu einer sehr speziellen Art eines treuhänderischen Steuerverwalter‘s von Europa zu werden.8)

Diese «Schweizerische Genialität» ist in der Tat eine phantastische Idee, aber sie sollte dann auch offen und ehrlich kommuniziert und als seriöse, vollständig transparente Dienstleistung angeboten werden. Es gibt ja in Europa tatsächlich einige Länder mit Problemen bei ihrer Steuererhebung, die an einem solchen «Outsourcing der Steuerämter» durchaus interessiert sein könnten.

Aber mal ganz ehrlich: Wir Schweizer würden so etwas bei umgekehrter Situation niemals akzeptieren und erst gar nicht darüber verhandeln. Wir würden auf unser souveränes Hoheitsrecht der Steuererhebung verweisen. Wir würden freundlich aber bestimmt darauf verweisen, dass Schwarzgelder grundsätzlich illegal sind, volle Transparenz fordern und auf unser souveränes Recht zur uneingeschränkten juristischen Behandlung und Ahndung von aus der Schweiz abgeflossenen unversteuerten Geldern verweisen. Dazu würden wir von unseren Freunden selbstverständlich eine vollständig transparente Unterstützung erwarten.

7) vgl. auch Neuorientierung - Finanzplatz vor dem Test, Unternehmer Zeitung, Nr. 4, April 2012 (Kopie ):

«Mit der Einschränkung des Bankgeheimnisses gehört das Geschäft mit der Steuerhinterziehung endgültig der Vergangenheit an.»

«Der Finanzplatz leide zumindest zum Teil unter einem Realitätsverlust, manche Banker würden von Gier getrieben.»

«Der Finanzplatz Schweiz wird das Ende des Geschäfts mit der Steuerhinterziehung überleben.»

«Die Zeit der hochbezahlten Schmalspurbanker, die gleichsam ein grosszügiges Schweigegeld ihrer steuerhinterziehenden Kunden genossen, läuft aus. Und das ist gut so.»

 

8) vgl. «In einer Demokratie lässt sich das Verstecken unversteuerter Gelder moralisch nicht rechtfertigen», reformiert.info, 25.42012

vgl. Steuerstreit mit Schweiz: "Die spinnen, die Deutschen", Die Zeit, 11.4.2012

vgl. Geldsegen für Bundesländer, NZZ, 8.4.2012

vgl. Mehr Steuern auf Schwarzgeld, Das Investment, 5.4.2012

vgl. Steuerabkommen
Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll höher besteuert werden
, Süddeutsche, 5.4.2012

vgl. Steuerstreit mit der Schweiz
"Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler"
, Süddeutsche, 4.4.2012
 

 

Doch einige unserer Politiker behandeln die Anerkennung souveräner Rechte anderer Länder anders als unsere eigenen souveränen Rechte. Da gibt es u.a. tatsächlich Äusserungen zu den angeblich zu hohen Steuersätzen in Deutschland, die doch die Ursache der abgeflossenen Schwarzgelder seien. Folglich müsse Deutschland die Lösung des Problems eigentlich bei sich und nicht bei Schweizer Banken suchen. Lausbuben könnten die Dinge kaum besser verdrehen, kaum besser vom wesentlichen ablenken, kaum schlauer argumentieren. Da reibt man sich nun wirklich die Augen und traut seinen eigen Ohren nicht mehr.9)

9) vgl. «Verringert doch die hohe Steuerlast, dann laufen euch die Reichen nicht davon», TV-Kritik: Steuerstreit für Fortgeschrittene, Tagesanzeiger, 4.4.2012 (Kopie )

Milliarden

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Die dunkle Vergangenheit von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten könnte zum Joker und zur rettenden Lösung der Finanz- und Schuldenkrise werden.

 

 

 

Datei:Staatsverschuldung Europa 2010.PNG

Staatsverschuldung europäischer Staaten 2010,
© Wikipedia

 

Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir unsere einseitige Betrachtung der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überdenken und erweitern. Es geht schliesslich um viele Milliarden.

Während zum Beispiel vor einer Woche von rund 200 Milliarden Schwarzgeldern aus Deutschland gesprochen wurde10), was dem Datenstand von 2008 entspricht11), war bereits im Herbst 2011 von über 200 Milliarden aus dem vergleichsweise kleinen Griechenland die Rede.10)

Im persönlichen Gespräch nennen Zürcher Banker sogar 50% Schwarzgeld im Finanzplatz Schweiz. Wir müssen und dürfen offensichtlich davon ausgehen, dass die Schwarzgelder auf Schweizer Konten in einer Grössenordnung liegen welche der Grössenordnung der gesamten Schulden in Euroland recht nahe kommt.12)

Diese Grössenordnung macht verständlich, warum die Schweiz so hartnäckig solche Abgeltungssteuern vereinbaren möchte. Nur diese Grössenordnung erklärt, dass die Schweiz trotz zunehmender Schwierigkeiten weiterhin an der Verwaltung der Schwarzgelder interessiert ist und weiterhin gut daran verdienen möchte, egal wie sich die Finanz- und Schuldenkrise in Zukunft entwickelt. Die Schweiz will sich damit quasi einen eigenen Schutzschirm für eventuell noch stürmischere Zeiten in der Krise sichern.13)

Angesichts der Situation in Europa und dem zunehmenden Druck ausländischer Steuerbehörden ist dies zwar durchaus verständlich, aber angesichts unserer Lage und unserer Abhängigkeiten mitten im Auge der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, die nur gemeinsam gelöst werden kann, ist es ebenso kurzsichtig.14)

Wenn die Schweiz jedoch ihre Möglichkeiten und ihre Verantwortung im Gesamtzusammenhang erkennt und wahrnimmt, könnte die dunkle Vergangenheit von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten sogar zum Joker und zur rettenden Lösung der Finanz- und Schuldenkrise werden.

10) vgl. Steuerstreit mit Deutschland: 180 bis 200 Milliarden Schwarzgeld aus Deutschland, SF Club, 3.4.2012

vgl. vgl. Gebunkertes Schwarzgeld: Schweiz will Griechenland entgegenkommen, Berner Zeitung, 19.10.2011 (Kopie )

vgl. Griechenland hofft auf Schwarzgeld aus der Schweiz, Cash, 19.10.2011 (vgl. Griechenland Mnute by Minute)

vgl. Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz, «Seit März 2010 sollen .. mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz abgeflossen sein.», Süddeutsche, 19.10.2011 (Kopie )

vgl. Doppelmoral: «Die Schweiz ist reich geworden durch Schwarzgeld», Tagesanzeiger, 16.10.2011 (Kopie )

 

11) vgl. Studie «Helvea» Woher das Schwarzgeld auf Schweizer Banken kommt, Basler Zeitung, 12.2.2010 (Kopien BaslerZeitung, Tagesanzeiger ):

vgl. Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten - davon 90 % unversteuert, Tagesanzeiger, 13.4.2012 (Kopie )

 

12) vgl. Anhang Das Potential der Schwarzgelder - Schätzungen, Fakten und Zahlen, SolarPeace, 15.4.2012

 

13) vgl. Willkommen in der Schweiz - Ihr Geld ist ja schon hier - 690,2 Mrd. EU-Schwarzgelder!, Happy Times, 12.2.2010 (Kopie )

 

14) vgl. Europarat attackiert Schweizer Bankgeheimnis, NZZ, 12.4.2012 (Kopie )

vgl. Schweizer Verhandlungstaktik mit dem IMF, «Für die Schweizer Wirtschaft sei die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems von grosser Bedeutung, hält der Bundesrat vor dem Hintergrund der weiterhin akuten Frankenstärke und dem international ausgerichteten Schweizer Finanzplatz fest», NZZ, 19.4.2012

Rettung

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Rettende Milliarden für einen europäischen «Marshall-Plan» zur Schuldentilgung, zur Lösung der Krise und für Stabilität und Frieden in Europa.

 

 

 

Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro aufgestockt,
© Berliner Morgenpost, 30.3.2012

Ausgelöst wurde diese Krise in den USA. Verursacht wurde sie jedoch, da wir in Europa den Versuchungen von hoch profitablen, hoch riskanten und völlig unüberschaubaren Finanzprodukten und der durch zu billigen Geldern ermöglichten Verschuldung erlagen. Aber die heutige Situation wurde auch durch die Schwarzgelder mit verursacht und verschärft. 

Klar ist, dass diese Schwarzgelder heute in allen europäischen Ländern zur Lösung der Schuldenkrise fehlen, die Krise aktuell massiv verschärfen und dringend benötigt werden. Klar ist auch, dass die Krise angesichts der laufenden Zinszahlungen, mit teilweise nur noch als sittenwidrig zu bezeichnenden Zinssätzen, nicht zu lösen ist. Schuldentilgung und -verzicht sind notwendig. Deswegen wird letztlich keines der Länder auf seine Hoheitsrechte, auf vollständige Steuereinnahmen und auf eine souveräne juristische Behandlung von unversteuerten Geldern verzichten können.15)

Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Daher wird die Schweiz das uneingeschränkte, souveräne Recht anderer Länder zur Besteuerung und zur juristischen Behandlung von unversteuerten Geldern anerkennen. Die Schweiz ist auch ein Land mit einer langen Tradition von Humanität, Neutralität und Friedenspolitik.

Wenn dies so ist, sollte die Schweiz aufgrund der ausserordentlichen Gesamtsituation alle Schwarzgeldkonten umgehend sperren und danach in geeigneter Form für einen «Marshall-Plan» den europäischen Finanzämtern zur Schuldentilgung und zur Lösung der Krise zur Verfügung stellen.16,17)

Schwarzgelder gehören üblicherweise nicht zu lebensnotwendigen Vermögensteilen, sind also verzichtbar. So ungefähr werden es auch die Schwarzgeldinhaber sehen, denn sie haben teilweise über Jahrzehnte hinweg zumindest die geschuldeten Steuern ihrer Schwarzgeldvermögen dem Staat 'entliehen', allerdings ohne Notlage und ohne die Absicht einer späteren Rückgabe.

Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen «Marshall-Plan» werden, der einerseits zur Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der Schwarzgelder gerechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.

Wann und inwieweit die europäischen Finanzämter die zuvor illegalen Schwarzgelder dann wieder an die ursprünglichen Eigentümer zurückgeben, ist eine souveräne Entscheidung der europäischen Staaten; denkbar wäre zum Beispiel eine teilweise oder vollständige Rückgabe nach mehreren Jahren, nachdem die Krise überwunden ist.

Dazu könnte die Schweiz ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse zum Aufbau effizienter Strukturen mit wirtschaftsfördernden und sozial verträglichen Massnahmen einbringen. Eine solche Dienstleistung zur Unterstützung für einen europäischen «Marshall-Plan» würde sehr viel mehr zum langfristigen Wohlergehen der Schweiz beitragen, als das Festhalten an Abgeltungssteuer und Schwarzgeldkonten, die ganz Europa und somit letztendlich auch der Schweiz nur schaden.

Wenn die Schweiz die Schwarzgeldkonten sperrt und zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise zur Verfügung stellt, wäre dies im Vergleich zur kurzsichtigen Abgeltungssteuer eine in der Tat nachhaltige «Schweizerische Genialität» welche der Schweizer Tradition von Humanität, Neutralität und Friedenspolitik entspricht.

Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz aktiv und nachhaltig zur Erhaltung ihrer wirtschaftlichen Grundlagen, ihrer wichtigsten Märkte und somit zur Erhaltung von Stabilität und Frieden in Europa engagiert.


 

«Benötigt wird ein “europäischer Marshall-Plan” u.a. für Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Die Zeit wird knapp für Europa. Die Institutionen der EU müssen ihre Kreativität voll ausspielen

Dr. Alfred Gusenbauer
(Österreichischer Bundeskanzler 2007 bis 2008)
Die Welt, 1.3.2012 17)
 

15) vgl. Die Schweiz muss Gleichbehandlung fordern - Das Bankgeheimnis ist tot, «USA bis zum Hals in Schulden .. werden somit keinen einzigen Dollar abziehen lassen. .. Die europäischen Länder sehen das genauso», Tagesanzeiger, 13.4.2012

 

16) vgl. UBS-Rettung per Notrecht: «Ich bin bereit, Risiken einzugehen», Alt Bundesrat Pascal Couchepin erklärt, warum die Intervention notwendig war und auf den Regeln des Rechtsstaates basierte, um in der ausserordentlichen Lage im Interesse des Landes zu handeln: «Auf dem Spiel stand nichts weniger als die Stabilität .. und das Ansehen des Landes», Schweizer Monat, Nr. 984, März 2011 (Kopie )

 

17) vgl. Keine Tricks - Die Europäische Union braucht einen Marshall-Plan, von Dr. Alfred Gusenbauer (Österreichischer Bundeskanzler 2007 bis 2008), Die Welt, 1.3.2012 (Kopie ):

«Europa kämpft um sein wirtschaftliches Überleben, scheint dies aber nicht zu erkennen.»

«Wir brauchen eine neue Übereinkunft zwischen den europäischen Staaten, Generationen und sozialen Schichten.»

«Dabei müssen wir auf nationale Egoismen, Eigeninteressen, schmutzige Tricks und vermeintliche Sicherheiten verzichten.»

«EU ... zu einer echten Demokratie ... mit einem direkt gewählten Präsidenten und einem stärkeren Parlament. ... die Einkommensschere schließen. Die wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen, stagnierende Reallöhne und tiefe regionale Disparitäten bei der Arbeitslosigkeit sind sowohl moralisch nicht akzeptabel als auch wirtschaftlich kontraproduktiv. ... höhere Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge unvermeidlich.»

«Europa steht am Rand einer Rezession.»

«Zusätzlich wird ein “europäischer Marshall-Plan” benötigt, der Investitionen in Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorsieht. Solch eine Initiative würde nicht nur das Wachstum unterstützen, sondern auch die Leistungsbilanzdefizite reduzieren (da weniger teure fossile Energie importiert werden müsste). Die öffentlichen Finanzen können nicht durch Sparen, sondern nur durch Wachstum saniert werden.»

«Die Zeit wird knapp für Europa. Die Institutionen der EU müssen ihre Kreativität voll ausspielen

 

vgl. auch Griechenland-Pleite würde eine Billion kosten - IIF fürchtet Ansteckung Spaniens und Italiens, ZDF, 6.3.2012 (Kopie )

vgl. Griechenland braucht einen Marshallplan, FAZ, 12.3.2012

vgl. Eine bessere Welt ist möglich: Ein Marshall-Plan für Arbeit, Entwicklung und Freiheit, Franz Alt, Rosi Gollmann, Rupert Neudeck: «Inzwischen ist die Dritte Welt mit ca. 2.000 Milliarden Euro gegenüber der Ersten Welt verschuldet und zahlt jährlich etwa neunmal so viel Schuldzins und Tilgung, wie sie Entwicklungshilfe erhält.»
 

Anhang

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Die Schwarzgelder auf Schweizer Konten liegen in einer Grössenordnung von rund ein Viertel aller Schulden in Euroland.

 

 

 

Datei:Staatsverschuldung Europa 2010.PNG

Staatsverschuldung europäischer Staaten 2010,
© Wikipedia

 

Das Potential der Schwarzgelder

Schätzungen, Fakten und Zahlen
 

18.4.2012 (aktualisiert 30.4.2013)

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Zur Abschätzung der Grössenordnung von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten wird die Schätzung der Studie «Helvea» (Datenstand 2008) auf die aktuellen Zahlen (2010) der Schweizerischen Bankiervereinigung SwissBanking angewendet.

Das Potential der Schwarzgelder ergibt sich aus dem Vergleich mit den Staatsschulden in Euroland.

 

 

Schwarzgeld im Jahr 2010:

Schätzung A

50% des Finanzplatzes Schweiz

Zürcher Banker
im Gespräch

Schätzung B

80% der ausländischen Gelder

Studie «Helvea»21)

 

 

Verwaltete Vermögen22)

4'200 Mrd.

3'000 Mrd.

 

 

Schwarzgelder

2'100 Mrd.

2'400 Mrd.

 

 

 

 


 

 

Potential für Euroland:

Staatsverschuldung23)

Schwarzgeld
in der Schweiz

 

 

2010

7'831 Mrd.

2'400 Mrd.

 

 

 

 


 

 

Potential für Griechenland:

Staatsverschuldung23)

Schwarzgeld
aus Griechenland in der Schweiz

 

 

2008

263 Mrd.

24 Mrd.21)

 

 

2009

299 Mrd.

?

 

 

2010

329 Mrd.

?

 

 

2011

355 Mrd.

200 Mrd.20)

 

2012 nach ca. 100 Mrd. Schuldenschnitt

255 Mrd.

??

2012

303 Mrd.

???

 

Annahmen:

1. Die Studie «Helvea» (Datenstand 2008) hat für Kundengelder aus der Europäischen Union einen durchschnittlichen Schwarzgeldanteil von 80% geschätzt, wobei die Zahlen der Studie sogar einen Schwarzgeldanteil von 84% ausweisen.21) Es erscheint plausibel anzunehmen, dass der geschätzte Schwarzgeldanteil von 80% nicht nur für Gelder aus der Europäischen Union, sondern für alle ausländischen Kundengelder zutrifft.

2. Die Studie «Helvea» nennt für 2008 ausländische Gelder von 2'000 Mrd. Franken auf Schweizer Konten. Die Schweizerische Bankiervereinigung SwissBanking veröffentlichte für 2010 ausländische Gelder von 3'000 Mrd. Franken.22) Es erscheint plausibel den in der Studie «Helvea» geschätzten Schwarzgeldanteil von 80% aus dem Jahr 2008 auch für das Jahr 2010, d.h. auf die 3'000 Mrd. Franken, anzuwenden.

3. Der Vergleich der Schwarzgelder aus Griechenland von 2008 und 2011 zeigt einen sehr starken Zufluss von Schwarzgeldern. Es kann wahrscheinlich nicht angenommen werden, dass dieser starke Zufluss auch auf andere Länder zutrifft, aber speziell für Griechenland wird dieser extreme Zufluss von Zürcher Bankern auch im persönlichen Gespräch genannt. Auch bei einem moderaten zusätzlichen Zufluss von neuen Schwarzgeldern aus anderen Ländern könnten die aktuellen Zahlen folglich noch höher liegen.

 

Schlussfolgerung:

Mit rund 2'000 bis 2'500 Milliarden Franken liegen die Schwarzgelder auf Schweizer Konten im Jahr 2010 in der Grössenordnung von rund ein Viertel aller Schulden in Euroland, die 7'831 Mrd. Euro (ca. 9'475 Mrd. CHF) betragen.

Dieses Potential der Schwarzgelder könnte zu einem sehr guten Fundament für einen wirksamen europäischen «Marshall-Plan» zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise werden. Dazu kommt, dass die Schweiz nicht das einzige Steuerparadies ist.24)

Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen «Marshall-Plan» werden, der einerseits zur Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit zur Lösung der Krise verwendet wird.25)

20) vgl. Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz, «Seit März 2010 sollen .. mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die Schweiz abgeflossen sein.», Süddeutsche, 19.10.2011 (Kopie )

vgl. Gebunkertes Schwarzgeld: Schweiz will Griechenland entgegenkommen, Berner Zeitung, 19.10.2011 (Kopie )

vgl. Griechenland hofft auf Schwarzgeld aus der Schweiz, Cash, 19.10.2011 (vgl. Griechenland Mnute by Minute)

vgl. Steuerstreit mit Deutschland: 180 bis 200 Milliarden Schwarzgeld aus Deutschland, SF Club, 3.4.2012

 

21) vgl. Studie «Helvea» Woher das Schwarzgeld auf Schweizer Banken kommt, Basler Zeitung, 12.2.2010 (Kopien BaslerZeitung, Tagesanzeiger, HappyTimes ):

 

Verwaltete Vermögen 2008:

 

Ausländische Gelder

2'000 Mrd.

 

EU-Kundengelder

862 Mrd.

 

davon 80% Schwarzgelder:

 

EU-Schwarzgelder

725 Mrd.

 

 •  Deutschland

193 Mrd.

 

 •  Italien

185 Mrd.

 

 •  Frankreich

91 Mrd.

 

 •  Grossbritanien

59 Mrd.

 

 •  Österreich

53 Mrd.

 

 •  Beligien

32 Mrd.

 

 •  Griechenland

24 Mrd.

 

 •  Niederlande

18 Mrd.

vgl. Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten - davon 90 % unversteuert, Tagesanzeiger, 13.4.2012 (Kopie )

vgl. Originalstudie Swiss banking secrecy and taxation - Paradise Lost? , Helvea, May 2009:

«80% of EU-sourced money is not declared» (pages 3, 9, 19)

«EU assets in Swiss banks: Not declared 725.8; Declared 137.1; Total 862.9; Declared 16%» (page 13)

«EU contributing 50% of offshore money, USA barely 5%» (page 9); (Kopie )

 

22) vgl. Studie Banking im Wandel – Zukunftsperspektiven für Banken in der Schweiz  (Seiten 13, 33, 61, Kopie ), Schweizerische Bankiervereinigung SwissBanking und The Boston Consulting Group, 12.9.2011:

 

Bruttoerträge 2010

 

Finanzplatz Schweiz

58 Mrd.

 

Vermögensverwaltung

31 Mrd.

   

 

Verwaltete Vermögen 2010:

 

Finanzplatz Schweiz

4'200 Mrd.

 

Ausländische Gelder

3'000 Mrd.

 

Private Banking

2'600 Mrd.

 

davon ausländische

1'960 Mrd.

 

Asset Management

1'600 Mrd.

 

davon 65% ausländisch

1'040 Mrd.

 

23) vgl. Bruttoverschuldung der europäischen Staaten (1999 .. 2010 in Euro), Eurostat, Europäische Kommission:

 

Staatsverschuldung 2010:

 

Euroland (EU17)

7'831 Mrd.

 

 •  Deutschland

2'056 Mrd.

 

 •  Italien

1'851 Mrd.

 

 •  Spanien

644 Mrd.

 

 •  Griechenland

329 Mrd.

 

 •  Portugal

162 Mrd.

vgl. Griechenland war Ende 2011 mit 375 Milliarden Euro verschuldet - Steigende Hilfszahlungen, Focus, 9.3.2012 (Kopie )

vgl. Schuldenschnitt über 100 Milliarden Euro, Focus, 9.3.2012 (Kopie )

vgl. Staatsverschuldung in Deutschland (Grafik 1970 .. 2010), in Europa (2010) und in USA (Grafik 1980 .. 2010), Dr. Klaus Först, Steuerberater und Rechtsanwalt, Daten Eurostat 26.4.2011 (Kopie Eurostat Pressemitteilung )

vgl. Staatsverschuldung Europa 2009, Wikipedia, Daten Eurostat 22.4.2010

 

24) vgl. Top Ten der Steuerparadiese - Deutschland im Netz der Geldwäscher (1.Schweiz, 2.Kaimaninseln, 3.Luxemburg, .., 9.Deutschland), TAZ, 5.10.2011; Deutschland unter Top 10 der Steueroasen, epo.de, 4.10.2011; vgl. auch TAX HAVENS CAUSE POVERTY, Taxjustice Network

vgl. Pressemeldungen Offshore-Leaks, 4.4.2013

 

25) vgl. auch Eine bessere Welt ist möglich: Ein Marshall-Plan für Arbeit, Entwicklung und Freiheit, Franz Alt, Rosi Gollmann, Rupert Neudeck:

«Immer weiter geht die Schere zwischen den Wohlhabenden und den Habenichtsen dieser Erde auseinander. Inzwischen ist die Dritte Welt mit ca. 2.000 Milliarden Euro gegenüber der Ersten Welt verschuldet und zahlt jährlich etwa neunmal so viel Schuldzins und Tilgung, wie sie Entwicklungshilfe erhält.»

Offshore-Leaks

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21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei, © SRF Tagesschau, 4.4.2013

vgl. Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt, Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie )

 

 

1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa, © ZDF Heute, 4.4.2013

vgl. EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie )

Offshore-Leaks:


Steuerhinterziehung wird in der Schweiz zum Verbrechen

«Zur Bekämpfung von Schwarzgeldkonten schlägt der Bundesrat den neuen Straftatbestand der schweren Steuerhinterziehung ab 600'000 Franken vor.»30)


Riesiges Netzwerk von Steuerhinterziehern enthüllt

«Jahrzehnte verschoben Vermögende ihr Geld in Steueroasen. Ein Journalistennetzwerk bekam einen riesigen Datenberg über deren Machenschaften zugespielt und wertete diesen aus. Allein in der Schweiz sind 300 Personen betroffen.»31)


Geheime Geschäfte in Steueroasen aufgedeckt

«Jahrzehnte verschoben Vermögende ihr Geld in Steueroasen. Ein Journalistennetzwerk bekam einen riesigen Datenberg über deren Machenschaften zugespielt und wertete diesen aus. Allein in der Schweiz sind 300 Personen betroffen.»32)


Offshore-Leaks: So funktionieren Steueroasen

«Betrüger und Scheindirektoren, Banken und Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als Steueroasen. ... Den Schaden trägt die Allgemeinheit. Die Europäische Union schätzt, dass in der EU pro Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren gehen.»34)


Secret Files Expose Offshore’s Global Impact

«Offshore Global Impact Exposed - Dozens of journalists sifted through millions of leaked records and thousands of names to produce ICIJ’s investigation into offshore secrecy»35)
 

30) vgl. Steuerhinterziehung wird in der Schweiz zum Verbrechen, Tagesanzeiger, 28.2.2013

 

31) vgl. Riesiges Netzwerk von Steuerhinterziehern enthüllt, Tagesanzeiger, 4.4.2013

vgl. Video: 21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei, SRF Tagesschau, 4.4.2013

vgl. Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt, Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie )

 

32) vgl. Geheime Geschäfte in Steueroasen aufgedeckt, NZZ, 4.4.2013

 

34) vgl. Offshore-Leaks: So funktionieren Steueroasen, Süddeutsche Zeitung, 5.4.2013

vgl. Video: 1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa, ZDF Heute, 4.4.2013

vgl. EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie )

vgl. Video: Steuerflucht ins Paradies, Tricks der legalen Steuervermeidung, ZDF Heute-Journal, 4.4.2013

vgl. Video: Flucht in die Karibik, «Experten schätzen, dass über 20 Billionen Euro in Steueroasen geparkt werden.», ZDFzoom, 5.4.2013

 

35) vgl. Secret Files Expose Offshore’s Global Impact, The International Consortium Of Investigative Journalism (ICIJ)

vgl. Secrecy for Sale: Inside the Global Offshore Money Maze, The International Consortium Of Investigative Journalism (ICIJ)

 

Lösung

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Kommt jetzt die Lösung der Krise in Europa?

30.4.2013
 

In Österreich liegen geschätzte 10 bis 35 Milliarden, in der Schweiz über 2'000 Milliarden und in den weltweiten Offshore-Steueroasen liegen noch viel mehr an versteckten Schwarzgeldern.40)

Über 20 Billionen Dollar gehen weltweit am Fiskus vorbei, allein der Steuerverlust in Europa beträgt 1'000 Milliarden Euro jährlich.41)

Angesichts der Krise in Europa (Euroland hat 8'600 Mrd. Staatsverschuldung, 12% Arbeitslosenquote und 23,9% Jugendarbeitslosigkeit42)) ist es verständlich, dass die Finanzbehörden Zugang zu diesen Geldern und den resultierenden Steuereinnahmen benötigen. Manche Steueroasen haben dies erkannt und bereits entschieden, andere wehren sich noch oder schweigen vornehm und hoffen auf Zeit. Die «Schnapsidee» der sogenannten «Abgeltungssteuer» ist zwar vom Tisch, aber auch allfällig bessere Abkommen treten nicht über Nacht in Kraft und es wird Jahre brauchen bis resultierende Steuereinnahmen substantiell zur Lösung der Krise beitragen.

Die Situation in der Schweiz und Nordeuropa erscheint noch stabil, aber wir sind im Auge eines Hurrikans! Die enormen europäischen Probleme können nur solidarisch und gemeinsam gelöst werden. Dürfen wir hoffen, dass hinter verschlossenen Türen abseits der Öffentlichkeit an einer realistischen Lösung der Krise in Europa gearbeitet wird? Gibt es zur Verwendung der Schwarzgelder überhaupt eine Alternative?

Sofern die Schätzungen der Schwarzgelder stimmen, ist die Schweiz im globalen Vergleich mit Offshore-Steueroasen nicht am stärksten exponiert – wenn nicht, sind Handlungsbedarf und Verantwortung noch grösser. Die Schweiz sollte dringend mit gutem Beispiel vorangehen!

40) vgl. Anhang A:  Das Potential der Schwarzgelder - Schätzungen, Fakten und Zahlen, SolarPeace, 18.4.2012

vgl. Österreich: «Zehn bis 35 Milliarden Schwarzgeld», ORF.at, 11.4.2013 (Kopie ) und «Österreichs heiliges Bankgeheimnis schwankt», Süddeutsche, 10.4.2013

vgl. «Der grösste Offshore Platz sind die British Virgin Islands», SRF Rundschau «Fragwürdige Steuerdeals», 10.4.2013

 

41) vgl. 21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei, SRF Tagesschau, 4.4.2013; vgl. auch Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt, Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie )

vgl. 1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa, ZDF Heute, 4.4.2013; vgl. auch EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie )

vgl. hierzu: «Deutsche Anleger ... in Luxemburg ... 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt», Finanzen.ch, 13.4.2013; und zum Vergleich: «Deutsche Anleger ... 50 Milliarden Euro in Luxemburg ... 150 Milliarden Euro ... in der Schweiz», Der Tagesspiegel, 13.4.2013; sowie Deutsche Steuerfahnder vermuten 400 Mrd. Euro im Ausland, Format.at, 17.4.2013 (Kopie )

 

42) vgl. Bruttoverschuldung der europäischen Staaten (1999 .. 2012 in Euro), Eurostat, Europäische Kommission (Staatsverschuldung Euroland 2010 7'831 Mrd. ... 2012 8'600 Mrd.)

vgl. EU-Arbeitslosenquote klettert erstmals auf 12 Prozent «Tragödie für Europa», Tagesanzeiger, 2.4.2013

 

43) vgl. Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?, SolarPeace, 12.4.2012

vgl. auch EU machte reiche Griechen reicher: Vermögensabgabe wäre nur gerecht, Griechenland: "inzwischen rund 450 Milliarden Dollar Schulden ... Privatvermögen bei rund 1000 Milliarden Dollar ... Seit 2008 konnten die Unternehmer die Löhne um 40 Prozent senken, und die Preise dennoch erhöhen. 2013 betrug ihre Gewinnmarge unglaubliche 60 Prozent.", Blick am Abend, 7.2.2014  (Kopie )

vgl. Solarizing Greece is a way out of the crisis, Sonnenseite.com, 3.8.2015


   
«Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen «Marshall-Plan» werden, der einerseits zur Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der Schwarzgelder rechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.»43)


  

Update zu Griechenland:

8.7.2015

Griechenland erhofft sich Milliarden aus der Schweiz «Ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland steht kurz vor dem Abschluss.», Tagesanzeiger, 8.7.2015

Griechenland holt Schwarzgeld aus der Schweiz, Tagesanzeiger, 20.3.2015

Solarizing Greece is a way out of the crisis, Sonnenseite.com, 3.8.2015

  

 

Anmerkung:

Was ist der Unterschied von Dividenden und Steuern?

«Viele Firmenbosse nehmen Steuern als Kosten wahr, die es so gering wie möglich zu halten gilt, um den kurzfristigen Aktienwert des Unternehmens in die Höhe zu treiben. Ethische Geschäftsführer hingegen sehen in den Steuern keine Produktionskosten, sondern eine Gewinnausschüttung an Interessengruppen, die in der Bilanz auf der Seite der Dividenden aufgeführt wird. Es ist eine Gewinnausschüttung an die Gesellschaft, die für Strassen, die Ausbildung der Angestellten und andere Bestandteile jenes Umfelds bezahlt, in dem Unternehmen ihren Profit erzielen.»44)

 

44) vgl. Leseprobe «Schatzinseln» Seite 44/45/46, Nicholas Shaxson, «Treasure Islands» (vgl. Rotpunktverlag «Schatzinseln»)

vgl. «Der grösste Offshore Platz sind die British Virgin Islands», SRF Rundschau «Fragwürdige Steuerdeals», 10.4.2013

vgl. "Mit 2,8 Billionen US-Dollar verwalteten Vermögen ist die Schweiz die weltweit grösste Destination für offshore angelegtes Geld.", Handelszeitung, 13.5.2013

 

Nachtrag vom 7.9.2014:

«Unter den Finanzplätzen, die man euphemistisch auch „Steueroasen“ nennt, spielt die Schweiz immer noch die erste Geige. Nach den jüngsten verfügbaren Daten der Schweizerischen Nationalbank vom Herbst 2013 beliefen sich die in der Schweiz gebunkerten Auslandsvermögen auf ca. 1800 Milliarden Euro. Noch toller: Seit die G 20 Ländern bei ihrem Londoner Gipfel im April 2009 das „Ende des Bankgeheimnisses“ beschlossen haben, sind die Auslandsvermögen in der Schweiz um 14 Prozent gewachsen.»44)

 

45) vgl.  Steueroasen - Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird (Gabriel Zucman, Suhrkamp Verlag), Buchvorstellung von Rupert Neudeck, Sonnenseite.com, 7.9.2014

PS ...

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