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Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...

Pressemitteilungen zur Volksabstimmung vom 9. Februar und vom 30. November 2014

  
 

Autor:
Wolfgang Rehfus

Datum: 14.2.2014

Aktualisiert: 22.1.2017

Anhang 4: 
18.8.2014

Anhang 5:  «ECOPOP» ...
31.10.2014
Letzte Änderung: 10.11.2014

Anhang 6:  ECOPOP und SVP ...
10.11.2014
Letzte Änderung: 2.12.2014

Anhang 7:  Europa...
20.8.2014 - 22.1.2017


Verlust persönlicher Souveränität und Entscheidungsfreiheit aller SchweizerInnen, wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt oder «Art. 24 Niederlassungsfreiheit» der Bundesverfassung nicht mehr garantiert ist.

Ursachen der Zuwanderung.

Atompolitik der SVP

 

Alternativlos und vorbildlich:  Merkel's Flüchtlingspolitik
Franz Alt, 22.1.2016

 

Papst: „Was ist mit dir los, Europa?“
Franz Alt, 7.5.2016

 

Die Migration erfordere «eine zusätzliche Portion an Weisheit und Barmherzigkeit».
Pontifex richtet mahnende Worte an Polen, SRF.ch, 27.7.2016

●  Aktuelles ...

●  Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...

    ●  Wer den Abstimmungstext «Gegen Masseneinwanderung» gelesen hat ...
    ●  Juristische Unklarheiten
    ● 
Das grösste Problem dieser Abstimmungsvorlage
    ● 
Das Friedensprojekt Europa und die Einhaltung der Eidgenössischen Bundesverfassung
    ● 
Verwirrungen
    ● 
Wir brauchen einen «Marsch-Halt»

 

●  Anhang 1:   Ergänzende Gedanken zur SVP-Atompolitik und Abstimmungsvorlagen

●  Anhang 2:   «Die spinnen, die Schweizer» ... «Die spinnen, die Europäer»

●  Anhang 3:   Verteilerliste

●  Anhang 4:   Endlich - Die demokratischen Parteien und Teile der SVP wachen auf!

●  Anhang 5:   «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop

●  Anhang 6:   ECOPOP und SVP - gefährden Friedensprojekt Europa und Sicherheit der Schweiz  

●  Anhang 7:   Nun sei es an der Zeit, ein Europa aufzubauen... (Pressestimmen)  

●  PS ...

 

                                                                        
                                                                                                                                                                     
   RASA-Initiative ist eingereicht - Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden  

    27.10.2015                                                                                                                                                    
                                                                                                                                                 

 

Alternativlos und vorbildlich:  Merkel's Flüchtlingspolitik

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagt: Wenn wir Grenzen schließen, „müssten wir Flüchtlinge bombardieren, ihre Boote versenken und jeden ertrinken lassen.“ Das widerspricht der Humanität, jedem ethischen Empfinden und allen internationalen Konventionen.

Franz Alt, 22.1.2016

 

Papst: „Was ist mit dir los, Europa?“

Papst Franziskus hat in seiner Dankesrede für den Internationalen Karlspreis 2016 im Vatikan mit deutlichen Worten die humanistischen Werte Europas angemahnt und einen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer sozialen Marktwirtschaft gefordert. ... Dieser Papst ist zum Glück für Europa ein Homo Politicus, der genau zum richtigen Zeitpunkt an das verzagte, alte, verängstigte, feige, Mauern und Zäune bauende Europa die richtigen Fragen stellt. Dass dieses materiell reiche, aber geistig verarmte Europa in den letzten 15 Jahren 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken ließ, das heißt sie ermordet hat, sagt alles über den verwahrlosten Zustand des von geistigem Alzheimer befallenen Europa. „Was ist los mit dir, Europa?“ fragt Franziskus und fordert in einer erfrischenden Rede einen „neuen europäischen Humanismus mit einer Kultur des Dialogs und der Erinnerung an die Geschichte“. Die Gründerväter Europas wie der Franzose Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer hätten von einer „Solidarität der Tat“ geträumt und sie hätten „Brücken gebaut und Mauern eingerissen“ und nicht umgekehrt wie es heute in Südosteuropa geschieht. Europa, so Franziskus, brauche jetzt drei auf Humanismus geründete Fähigkeiten: Die Fähigkeit zur Integration, die Fähigkeit zum Dialog und die Fähigkeit, etwas Neues hervorzubringen. ...

Franz Alt, 7.5.2016

 

Abstimmungstext

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«Masslosigkeit schadet»

Die Propaganda-Plakate zu dieser Abstimmung werden hier nicht gezeigt, da sie zu aggressiv und zu hässlich sind. Der Link zum Abstimmungstext ist in der rechten Spalte.

Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...

Am historischen Schweizer Abstimmungssonntag vom 9. Februar 2014 habe ich NEIN gestimmt. Heute sage ich STOPP ...

Wer den Abstimmungstext zur Volksabstimmung «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei SVP gelesen hat, konnte erkennen, dass diese Vorlage zumindest in Teilen fast unvermeidbar gegen die Menschenrechte verstösst.1)

Andererseits schreibt der Abstimmungstext das Niveau der geforderten Höchstzahlen und Kontingente der Zuwanderung gar nicht fest. Von einer "Reduktion" der heutigen Zuwanderung ist im Abstimmungstext nicht die Rede, so dass bei der Umsetzung des unklaren Abstimmungstextes sogar eine zwar durch Höchstzahlen kontingentierte aber letztlich absolut höhere Zuwanderung entstehen könnte.1)

Wie ist es möglich, dass solch eine Initiative überhaupt zur Abstimmung kommen konnte?
 

1) vgl. Eidgenössische Volksinitiative 'Gegen Masseneinwanderung' und der Abstimmungstext, Bundesverwaltung admin.ch, 11.2.2014

vgl. Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», Argumente, Abstimmung, Reaktionen, Wikipedia, 2014 (ggf. auf de.wikipedia.org suchen nach: Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»)
 

Unklarheiten

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Der Slogan «Masslosigkeit schadet» prägte die Propaganda zur Initiative «Gegen Masseneinwnderung der Schweizerischen Volkspartei SVP».

Auf den abstossenden Plakaten wurde die «Schweizerische Volkspartei SVP» durch einen grossen schwarzen Baum dargestellt, dessen Wurzeln wie Metastasen die ganze Schweiz umschlingen und fest im Griff haben.

Diese entlarvende Symbolik war eigentlich leicht zu erkennen. Die verbale Propaganda zeigte jedoch immer mit dem Finger auf Andere, um von unseren eigenen Problemen abzulenken. Die Initiative «Gegen Masseneinwnderung der Schweizerischen Volkspartei SVP» war masslos.

 

Der Abstimmungstext «Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente ... sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten» diskriminiert alle Ausländerinnen und Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Die Umsetzung würde auch gegenüber allen und bereits seit vielen Jahren mit gültigen Arbeitsbewilligungen in der Schweiz lebenden Ausländerinnen und Ausländern gelten. Der Tagesanzeiger titelte «Die SVP will ein Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte», für Gastro Suisse «ein entwürdigendes Zweiklassensystem».2)

Mit diesem Abstimmungstext werden Menschen gleichsam zu "Waren" im Dienste der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Die Schweizer Wirtschaft streitet bereits jetzt um diese begehrte "Ware" und empfiehlt die «Versteigerung der Kontingente».2) Dies wäre eventuell verfassungswidrig, ganz sicher aber eine eklatante Benachteiligung von Landwirtschaftsbetrieben, kleinen und mittleren Unternehmen im Vergleich zu grossen Konzernen, die generell bessere Möglichkeiten zur Einflussnahme haben.2) Zudem zeigt sich in solchen Auswirkungen ein Widerspruch zur Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP, die sich doch angeblich für KMUs und Landwirtschaft einsetzt. Hat die Schweizerische Volkspartei SVP ihre eigene Initiative nicht zu Ende gedacht?

Schlimmer noch, denn je nach Leseart des unklaren Abstimmungstextes wären sogar alle Kontingente, also namentlich auch die des Asylwesens, «auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz auszurichten». Da ein solches Interesse bei Asylsuchenden nicht besteht und auch nicht der Sinn des Asylwesens ist, würde die Umsetzung dieser Lesart eine Verletzung von verbindlichem Völkerrecht, das Ende des Asylwesens und das Ende der humanitären Tradition der Schweiz bedeuten.

Ich weiss nicht, ob dies die Absicht der Initianten war. Aber aufgrund einer in der Gemeinde Au-Heerbrugg (SG) abgestimmten und ebenfalls angenommenen Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP kann diese Absicht zumindest nicht ausgeschlossen werden. In der Gemeinde Au-Heerbrugg (SG) ergriff die SVP das Referendum, weil zwei – ZWEI – somalische Mädchen mit Kopftuch in die Schule gehen möchten.3) Die Schweizerische Volkspartei SVP akzeptiert damit anscheinend weder den Bundesgerichtsentscheid vom Juli 2013, noch die Eidgenössische Bundesverfassung (namentlich die Glaubensfreiheit) und somit auch nicht die Menschenrechte.8) 

Die Schweizerische Volkspartei SVP hat offensichtlich vergessen, dass sie einst eine Bauernpartei war und die Bäuerinnen in der Schweiz üblicherweise auch ein Kopftuch getragen haben. Wollen wir uns wirklich auf das Niveau der Verbote von Kleidungsstücken begeben – heute Kopftücher, morgen Bikinis und übermorgen Jeans oder vielleicht generell Hosen für Frauen und Schottenröcke für Männer verbieten, je nachdem welche Ideologie, Weltanschauung oder Religion gerade die politische Initiative ergreift und gegen Kleidungsstücke mit oder ohne Kulturzugehörigkeit polemisiert? Auch diese Abstimmung in der kleinen Gemeinde Au-Heerbrugg (SG) verstösst offenbar gegen die Menschenrechte und diskriminiert sogar auf dem Niveau von persönlichen Kleidungsstücken. 

Zusätzlich zur Initiative «Gegen Masseneinwanderung» fordert die Schweizerische Volkspartei SVP, dass der unwürdige Saisonnier-Statuts wieder eingeführt werden soll, aber darüber wurde nicht abgestimmt. Das Saisonnier-Statut wurde 1934 eingeführt und 2002 abgeschafft. Der Abstimmungstext spricht nicht von der Einführung neuer Bewilligungsarten sondern klar von «Höchstzahlen für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens», also ausschliesslich von den bestehenden Bewilligungsarten.4)

Nach der Abstimmung offenbarte die Schweizerischen Volkspartei SVP, dass sie sogar ein «Wanderarbeiter-Statut» (etwa wie im kommunistischen China?) einführen möchte, aber auch darüber wurde nicht abgestimmt.4)

Ich halte dieses Verhalten gegenüber den Stimmberechtigten und diese Salami-Taktik der Schweizerischen Volkspartei SVP für einen Missbrauch der direkten Demokratie. Die Schweizerische Volkspartei SVP akzeptiert weder die mehrfach angenommenen bilateralen Verträge mit der EU, anscheinend auch nicht die Konvention der Menschenrechte, und mit den zusätzlich gestellten Forderungen nach Saisonniers und Wanderarbeitern nicht einmal den eigenen von der Schweizerischen Volkspartei SVP eingebrachten Abstimmungstext vom 9. Februar 2014.

2) vgl. Die SVP will ein Zweiklassensystem für ausländische Arbeitskräfte, Tagesanzeiger, 12.2.2014

vgl. Die Aufteilung der künftigen Ausländerkontingente könnte zum Spaltpilz der Wirtschaft werden. «Pharmaforscher contra Kellner», lautet die saloppe Formel., NZZ, 12.2.2014

vgl. Gewerbeverband befürchtet, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Kontingentierung gegenüber Grossfirmen, die auf die Amtsstellen Druck ausüben können, das Nachsehen haben werden., NZZ, 10.2.2014
 

 

3) vgl. Au-Heerbrugg SG führt Kopftuchverbot wieder ein, Blick, 9.2.2014

vgl. Bundesgericht: Kopftuchverbot an Thurgauer Schule ist unzulässig, NZZ, 11.7.2013

vgl. Zum Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen, Humanrights.ch,  9.4.2009

 

4) vgl. Die Auferstehung des Saisonnier-Statuts, swissinfo.ch, 21.1.2014

vgl. Das Saisonnierstatut von 1934, Wikipedia

vgl. Einige Exponenten der SVP fordern jetzt ein sogenanntes «Wanderarbeiter-Statut», SRF 10vor10, 12.2.2014

Personenfreizügigkeit

Die von der Schweizerischen Volkspartei SVP abgelehnte Personenfreizügigkeit mit der EU gilt auch für Schweizerinnen und Schweizer. Sie ist zusätzlich zu den bilateralen Verträgen mit der EU auch in der Bundesverfassung «Artikel 24 Niederlassungsfreiheit» verankert, denn dieses Grundrecht umfasst namentlich auch das Recht zum Verlassen der Schweiz.8) Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU wäre eine schwerwiegende Einschränkung des Grundrechts zum Verlassen der Schweiz, wenn Schweizerinnen oder Schweizer sich in der EU niederlassen wollen (völlig unabhängig davon ob eine Person oder wie aktuell mehrere 100'000 davon Gebrauch machen). Auch dieser Verlust an persönlicher Souveränität und persönlicher Entscheidungsfreiheit aller Schweizerinnen und Schweizer ist eine Auswirkung, die im Abstimmungstext nicht erwähnt ist.

 

 

Gehört diese fehlende Transparenz, die wohl besser als Unehrlichkeit bezeichnet werden sollte, zur Strategie der Schweizerischen Volkspartei SVP? Sie zeigt sich aktuell leider auch beim höchsten SVP-Vertreter Bundesrat Ueli Maurer: «Gestern hat Bundesrat Ueli Maurer betont, dass sich der Flugzeughersteller Gripen sowie der schwedische Staat finanziell nicht an der Abstimmung über den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets beteiligen werden. Doch jetzt wird bekannt: Letzten November hat Ueli Maurer einer umfangreichen PR-Kampagne durch den schwedischen Staat seinen Segen erteilt.»5)

5) vgl. Geheimplan für den Gripen,  SRF 10vor10, 12.2.2014
 

 

Kernproblem

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Das grösste Problem der Abstimmungsvorlage «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei SVP sind jedoch nicht diese Unklarheiten und auch nicht die seit der Abstimmung breit diskutierten wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Abstimmungsvorlage, sondern das fehlende Geschichtsbewusstsein der Schweizerischen Volkspartei SVP. Bereits der Vorschlag zur Rückkehr zum Saisonnier-Statut erinnert an 1934, damals wurde dieses Statut eingeführt.

Irgendwie so ähnlich wie am 9. Februar 2014 in der Schweiz muss es sich vor rund 80 Jahren in Deutschland abgespielt haben. Irgendwie so ähnlich wie am 9. Februar 2014 in der Schweiz müssen in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts einzelne Dominosteine gefallen sein. Und irgendwann war eine kritische Masse überschritten, die Nationalsozialisten kamen an die Macht und die tragische Geschichte im Europa des vergangenen Jahrhundert's nahm ihren bekannten katastrophalen Verlauf.

Die rechtspopulistischen Auswirkungen dieser Initiative der Schweizerischen Volkspartei SVP sind in unseren europäischen Nachbarstaaten bereits angekommen und genau dies hat SVP Präsident Toni Brunner sogar als sein Ziel erklärt als er sagte «Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz Europa».6)

Hat die Schweizerische Volkspartei SVP das Ziel den Zerfall Europa's zu initiieren? Hat die Schweizerische Volkspartei SVP schon einmal einen Blick auf die Landkarte gewagt?

 

6) vgl. «Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz Europa», Interview mit SVP-Präsident Toni Brunner, NZZ, 10.2.2014 (Kopie )

vgl. «Vizechef der französischen Rechtsextremen vom Front national, Florian Philippot: «Gut gemacht, Schweiz!», So reagiert Europa «Die spinnen, die Schweizer!», Watson.ch spiegel online, 9.2.2014 (Kopie )

vgl. «Die spinnen, die Schweizer! ... war eine Reaktion auf die Rechtspopulisten in ganz Europa, die den Schweizer Entscheid nun für ihre Propaganda nutzen. Wir müssen aufpassen, dass andere Länder nicht nachziehen.», «Die spinnen, die Schweizer!», Blick.ch, 11.2.2014 (Kopie )

vgl. «Ich fürchte, dass ein Ja in der Schweiz eine weitere Runde der Freizügigkeitsdebatte in der EU auslösen würde. Radikale würden sich des Abstimmungsresultats bemächtigen. ... Personenfreizügigkeit eine wichtige Errungenschaft des 21. Jahrhunderts ... Die Schweiz hat zudem ein hohes Interesse an wirtschaftlicher Stabilität in der EU.», Einwanderungsdebatte: «Christoph Blocher ist ein Cleverle», Interview mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, NZZ, 9.2.2014 (Kopie )

Bundesverfassung

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Europäischen Union,
Offizielle Website der Europäischen Union
 

 

 

Wir Schweizerinnen und Schweizer sollten erkennen, dass das Friedensprojekt Europa die wichtigste Errungenschaft unserer Zeit ist. Dies gilt auch für uns in der Schweiz und hat nichts mit einer EU-Mitgliedschaft zu tun. Auch aus diesem Grund haben wir uns mehrfach für den bilateralen Weg entschieden, der bei einer Umsetzung des Abstimmungstextes mit fatalen politischen und wirtschaftlichen Folgen beendet wäre. Von einer Beerdigung der bilateralen Verträge mit der EU steht jedoch nichts im Abstimmungstext. Die Stimmberechtigten müssen sich zwar informieren worüber sie abstimmen, aber das Analysieren und Erkennen von juristischen Domino-Effekten kann nicht erwartet werden.7)

 


Was wir jetzt dringend bräuchten, wäre eine unabhängige juristische Überprüfung der grundsätzlichen Zulässigkeit dieser fragwürdigen Abstimmungen und Initiativen «Gegen Masseneinwanderung» und «Kopftuchverbot» der Schweizerischen Volkspartei SVP im Kontext unserer bestehenden Eidgenössischen Bundesverfassung (einschliesslich dem Verfassungsgrundsatz zur Einheit der Materie unter Einbezug eventueller juristischer Domino-Effekte), im Kontext bestehender internationaler Vereinbarungen und bindendem Völkerrecht, insbesondere der Menschenrechte.8)


 

Dies ist umso wichtiger, da der Abstimmungstext der Initiative «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei SVP mit einem extremen und alle Schweizerinnen und Schweizer gleichsam in Geiselhaft nehmenden Abschnitt endet: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen».

Die Schweizerischen Volkspartei SVP stellt ihren Abstimmungstext damit gleichsam über alle sonstigen völkerrechtlichen Interessen der Schweiz. Diese Partei predigt die Souveränität der Schweiz und verursacht einen Verlust an persönlicher Souveränität und persönlicher Entscheidungsfreiheit aller Schweizerinnen und Schweizer.8)  

Die Schweiz müsste sehr wahrscheinlich nicht nur bestehende Vereinbarungen mit der EU und eventuell sogar die Konvention der Menschenrechte aufkündigen (folglich auch mehrere Artikel der Bundesverfassung), sondern könnte u.a. die Konvention der Menschenrechte auch in Zukunft nicht mehr unterzeichnen.

Wenn Artikel der Bundesverfassung geändert werden, sollten die Stimmberechtigten im Abstimmungsbüchlein auch über den Wortlaut der bestehenden Artikel informiert werden. Im vorliegenden Fall hätte dies vielleicht ermöglicht zu erkennen, dass wesentliche Anliegen der Initianten bereits in Bundesverfassung und Gesetzgebung berücksichtigt sind, namentlich der Schutz vor einem Missbrauch von Sozialversicherungen und Sozialhilfe.9)

7) vgl. Darum werden wir nochmals abstimmen, 20Minuten, 13.2.2014

vgl. Grundsatz der Einheit der Materie, Wikipedia

 

8) vgl. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April 1999 (Stand am 3. März 2013), admin.ch

Art. 7 Menschenwürde

«Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.»

Art. 8 Rechtsgleichheit

«Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, ..., der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung...»

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

«Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung...»

Art. 14 Recht auf Ehe und Familie

«Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.»

Art. 15 Glaubens- und Gewissensfreiheit

«Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.»

Art. 18 Sprachenfreiheit

«Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.»

Art. 24 Niederlassungsfreiheit

«Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.»

Art. 139 Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung

«Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.»

Art. 194 Teilrevision

«Die Teilrevision muss die Einheit der Materie wahren und darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen.»

 

9) vgl. 9. Abschnitt: Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern, Art. 121
 

Verwirrungen

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Trotz der Erklärungen im hinteren Teil des Abstimmungsbüchleins sollte davon ausgegangen werden, dass sich viele Stimmberechtigten über diese schwerwiegenden Auswirkungen nicht bewusst waren und in Unwissenheit abgestimmt haben (zumindest was die Auswirkungen auf Europa angeht). Zu denken gibt auch, dass die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» extrem knapp angenommen wurde und gleichzeitig rund die Hälfte der Stimmberechtigten gar nicht abgestimmt haben (obwohl die absolute Stimmbeteiligung sogar höher als bei anderen Abstimmungen war). 

Aufgrund der oben genannten juristischen Unklarheiten, der Widersprüche zu bestehendem nationalen und internationalen Recht und der seit der Abstimmung zusätzlich gestellten Forderungen der Schweizerischen Volkspartei SVP sollte die grundsätzliche Zulässigkeit dieser aussergewöhnlich bedeutsamen Abstimmung überprüft werden.8) Es ist eine Beschädigung unserer Demokratie, wenn solche Initiativen in der Schweiz tatsächlich zulässig sind. Dabei ist auch zu beachten, dass in unserer Rechtsprechung unklare Formulierungen immer gegen den Urheber der unklaren Formulierung ausgelegt werden, so dass eine Umsetzung dieser Initiative im Sinn der Schweizerischen Volkspartei SVP juristisch kaum zwingend sein dürfte.

Sehr unglücklich waren sicherlich auch die Plakate von Befürwortern und von Gegnern, da sich beide Plakate im Stil und in der zum Ausdruck gebrachten Aggressivität sehr ähnlich und somit für die Stimmberechtigten verwirrend waren. Ist die Manipulationswirkung solcher Plakataktionen (wie sie die Schweizerische Volkspartei SVP schon seit Jahren immer wieder durchführt) einer direkten Demokratie würdig? Abgestimmt wird ausschliesslich über den Abstimmungstext.

Die Plakatwerbung vor Abstimmungen sollte sich vielleicht darauf beschränken, die Stimmberechtigten zu motivieren den Abstimmungstext zu lesen und wer dies nicht macht oder aus welchem Grund auch immer nicht wirklich weiss worüber abgestimmt wird, sollte sich vielleicht besser für eine Stimmenthaltung entscheiden. Wir sollten durch Transparenz, Klarheit und Information für eine höhere Stimmbeteiligung bemüht sein, besonders bei solch wichtigen Abstimmungen.

Ebenso irreführend für die Stimmberechtigten waren die falschen Prognosen von allen Seiten, denn mit falschen Prognosen können Abstimmungen sehr leicht manipuliert werden. Es ist nicht auszuschliessen, dass so manches JA eingelegt wurde, mit dem zwar ein politischer Denkzettel beabsichtigt war  (z.B. aufgrund übermässiger Bautätigkeit und dem Verlust von wertvollem Kulturland, was jedoch immer von lokalen Gesetzen und den Verkaufsentscheidungen der Eigentümer des ehemaligen Kulturlandes abhängt und somit kein Problem von tatsächlicher oder angeblicher Masseneinwanderung ist),  aber mit dem keine Annahme der Abstimmungsvorlage «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei SVP beabsichtigt war.

Direkte Demokratie ist kein sonntägliches Gesellschaftsspiel.10)

10) vgl. Der Weg des Friedens: Direkte Demokratie und Sicherheit, "Im Kontext des schweizerischen Staatenbundes gab die Souveränität den Kantonen Raum für innere Reformen, die auch durch die ab 1815 völkerrechtlich anerkannte immerwährende Neutralität gefördert wurden. Aufgrund des neutralen Status gab es nur noch vereinzelte ausländische Versuche, die Schweiz zu erpressen oder mit Repressalien auf einen restaurativen Weg zu zwingen. Im Gegenteil fanden viele politische Flüchtlinge in der Schweiz Asyl, die ihrerseits die schweizerische Demokratisierung tatkräftig unterstützten.", Dr. phil. René Roca, Forschungsinstitut direkte Demokratie; Erstveröffentlichung: Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift  (ASMZ), 12.12.2013; Seniora.org, Zeit-Fragen, 17.12.2013

vgl. auch Celac-Staaten – «ein leuchtendes Beispiel für die gesamte Welt», 33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik errichten eine grosse Friedenszone, Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M. de Zayas, Unabhängiger Experte an der Uno für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Seniora.org, Zeit-Fragen, 11.2.2014

 

Marschhalt

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Pressestimmen und Meinungen:

I understand, you simply wanted a hug, but couldn't you just have said so?, 20Minuten

Calmy-Rey ermuntert zum Widerstand, Südostschweiz, 12.2.2014

Die Stimmberechtigten seien getäuscht worden, sagt Rechsteiner. TagesWoche, 12.2.2014

SP-Politiker verlangt: Das Volk soll noch einmal an die Urne, Südostschweiz, 13.2.2014

Das Volk soll wissen: Es gibt nach dem Ja kein Zurück, Südostschweiz, 13.2.2014

Die Demokratie hat Schlagseite - Parteienfinanzierung, Schweizer Illustrierte, 10.3.2014 (Kopie )

Multimilliardär droht mit Wegzug – Gemeinde zittert, 22.4.2014, 20Minuten

Da müssen wir durch: Der Bundesrat macht seinen Job und versucht den Verfassungsauftrag zu erfüllen, Tagesanzeiger, 20.6.2014

Umsetzung der SVP-Initiative: Personenfreizügigkeit ist untrennbar mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt verknüpft, NZZ, 20.6.2014

Die Stunde der Wahrheit bei der Masseneinwanderungsinitiative, Tagesanzeiger, 21.6.2014
 

vgl. Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern ... Todesstrafe wäre möglich, 12.8.2014 (Kopie )

«Gift für unser Land», "FDP-Präsident Philipp Müller äussert schärfste Kritik an der angekündigten SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich» und würde die Schweiz auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland» stellen.", Tagesanzeiger, 15.8.2014 (Kopie )

«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen», "Nach den jüngsten Initiativplänen warnt Alt-Bundesrat Adolf Ogi seine Partei vor einer Radikalisierung und der totalen Isolation. «Wir müssen diesem Irrweg ein Ende setzen», sagt er in einem Interview.", Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie )

Wir brauchen jetzt einen in der Schweiz nicht unüblichen Marschhalt (Marsch-Halt), ein ruhiges und emotionsloses Nachdenken über unsere Situation hier in der Schweiz und mitten in Europa, über die tatsächliche Zuwanderung und deren wirkliche Ursachen.

Ist die aktuelle Zuwanderung nicht überwiegend von wirtschaftlicher Nachfrage gesteuert und gewünscht (vgl. unsere niedrigen Arbeitslosenzahlen), also überwiegend von uns Schweizerinnen und Schweizern bzw. von unserer Schweizer Wirtschaft verursacht? Da die Schweizerische Volkspartei SVP grundsätzlich und auch im vorliegenden Abstimmungstext ausdrücklich die Schweizer Wirtschaft und weiteres Wirtschaftswachstum unterstützt, ist die dadurch verursachte Zuwanderung keine Masseneinwanderung von aussen, sondern auch eine Folge der Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP.

Wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, bestimmen regional unterschiedliche Steuern, entscheiden über den Verkauf und die Preise unserer Grundstücke, über Mieten, Löhne, Gehälter und vieles mehr (einschl. unserem eigenen Lebensstil mit dem Wunsch nach immer grösseren Wohnflächen, Autos, Zweitwohnungen, etc.), was in der Folge zu mehr oder weniger Unternehmen und Jobs führt, die dann in vielen Branchen mangels inländischer Arbeitskräfte eben auch durch ausländische Arbeitskräfte, die unser Land zusammen mit uns am Laufen halten,  gefüllt werden müssen. Wir sollten zuerst einmal Danke sagen anstatt Tschüss und uns ernsthaft überlegen was wir eigentlich wollen.11)

Nach dem am 9. Februar 2014 bereits angerichteten europaweiten Schaden sollten wir jetzt insbesondere darüber nachdenken, wie wir Schweizerinnen und Schweizer gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn zur Erhaltung und Verbesserung von Europa beitragen möchten.12)

Angesichts der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament ist dies aktuell unsere dringlichste Aufgabe, wenn wir unsere humanitäre und Frieden fördernde Tradition, die auch ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftsstandorts ist, beibehalten wollen.13)


Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...   Stopp zur intransparenten und offensichtlich rein ideologischen Politik der Schweizerischen Volkspartei SVP!

 
 

«Toleranz ist gut, aber nicht gegenüber Intoleranten»
 
Wilhelm Busch

 

vgl. hierzu die Präambel der Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft 14)

 
   
___________________________________________________
 

Volksbegehren:
«
Raus aus der Sackgasse»
Kurzer Prozess mit der SVP-Initiative,
Tagesanzeiger, 2.12.2014

Umsetzen oder umkehren?
Zuwanderungs-Initiative nach Ecopop-Nein,
SRF ARENA, 5.12.2014


RASA - Verein Raus aus der Sackgasse,
2.12.2014

RASA-Initiative ist eingereicht
Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden,
27.10.2015

 

11) vgl. zum Beispiel Kulturplatz: Mit Nina Mavis Brunner über Zu- und Auswanderung, insbesondere das inhaltsreiche Lied am Ende dieser Sendung, SRF, 12.4.2012

 

12) vgl. Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?, SolarPeace, 12.4.2012

vgl. Schweizer Alt-AKW - ein Risiko für Deutschland und Europa, Sonnenseite.com, 17.2.2014

vgl. Fukushima: «Radioaktivität von etwa 10.000 Hiroshimabomben lagert in Reaktorblock 4», ZDF, 26.02.2014 (PDF-Kopie ) und in der SRF Rundschau vom 26.2.2014 Zeitbombe Fukushima

Anmerkung: Dies entspricht der Radioaktivität in den 5 Schweizer Atomkraftwerken, vgl. Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.ch, 1.9.2011

 

13) vgl. Europawahl 2014 - Alle Infos zum Wahltermin (22. bis 25. Mai 2014), Die Welt, 21.11.13

vgl. Online Plattform zur Europawahl 2014, Europäisches Parlament

vgl. Straßburg und Kehl: eine Brücke überwindet alle Grenzen, Europäisches Parlament, 12-02-2014

vgl. Der Präsident des Europäischen Parlaments zum Schweizer Bürgervotum, Martin Schulz, 11.2.2014

 

14) vgl. Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April 1999 (Stand am 3. März 2013), admin.ch

«Im Namen Gottes des Allmächtigen!

Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,

... in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt

... in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,

... und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,

... und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen...»
   

Anhang 1

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Naturstrom - JA Bitte!

Bestellen Sie bei ihrem Elektrizitätswerk einen Naturstrom, der auch einen Anteil Solarstrom enthält...

 

vgl. Schweizer Alt-AKW - ein Risiko für Deutschland und Europa, Sonnenseite.com, 17.2.2014

vgl. Fukushima: «Radioaktivität von etwa 10.000 Hiroshimabomben lagert in Reaktorblock 4», ZDF, 26.02.2014 (PDF-Kopie ) und in der SRF Rundschau vom 26.2.2014 Zeitbombe Fukushima

Anmerkung: Dies entspricht der Radioaktivität in den 5 Schweizer Atomkraftwerken, vgl. Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.ch, 1.9.2011

 

 

 



Kosten und Haftpflicht bei nuklearen Unfällen (Tschernobyl 324 Mia. CHF, Fukushima 204 Mia. CHF, GAU in der Schweiz 4300 Mia. CHF), 20Minuten

vgl. 4'300 Milliarden Franken Risikokosten durch Atomenergie in der Studie "Verbesserte Deckung des Nuklearrisikos - zu welchen Bedingungen?", Bundesamt für Energie (Dezember 2000)

 

Ergänzende Gedanken zur SVP-Atompolitik und Abstimmungsvorlagen

 

Jede Demokratie und insbesondere die direkte Demokratie der Schweiz kann nur bei objektiver und vollständiger Information der Stimmberechtigten funktionieren.

Auch im Jahr 2003 war dies bei den damaligen Vorlagen zur Atomenergie nicht der Fall. Die Bevölkerung wurde bis heute nicht über die tatsächlich in den Atomkraftwerken produzierten Radioaktivitätsmengen informiert.20) 

Die Schweizerische Volkspartei SVP will weiterhin Atomkraftwerke betreiben, was ein klarer Widerspruch zur gleichzeitig von der SVP propagierten Neutralität und Sicherheit darstellt.

Die Brennstoffkreisläufe vom Uranabbau über Atomkraftwerke bis hin zu Wiederaufbereitungsanlagen sind international. Atomkraftwerke verunmöglichen jede Art von Neutralität und sind das grösste Sicherheitsrisiko überhaupt (vgl. SolarPeace.ch).20) 

Auch aufgrund dieser Widersprüche in den politischen Zielen der Schweizerischen Volkspartei SVP sollten wir uns fragen, ob diese Partei der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkt? Jede Partei darf wohl machen was sie möchte und ihre eigenen Beurteilungen haben, aber die Stimmberechtigten müssen über Abstimmungsvorlagen und deren Folgen objektiv und vollständig informiert werden.

 


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Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die Schweiz
BUND, 7.9.2012


 

20) vgl. Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die Schweiz, BUND, 7.9.2012

vgl. auch Eidgenössische Volksinitiative 'Strom ohne Atom' und Eidgenössische Volksinitiative 'MoratoriumPlus', 18.5.2003, admin.ch


vgl. hierzu:

Die Bevölkerung will den Atomausstieg. Aber der Nationalrat ignoriert die nuklearen Risiken., NZZ, 20.11.2014

UN-Resolution «Klimawandel durch Radioaktivität», SolarPeace.ch, 7.8.2009

Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.ch, 1.9.2011

«Naturstrom – Lifestyle und Notwendigkeit», "Lifestyle in der Gemeinde Herrliberg am Zürichsee...", SolarPeace.ch, 2.5.2008

Glaubhafte Friedenspolitik erfordert Verzicht auf Atomenergie!, Offener Brief an Bundespräsident Köhler in Deutschland, SolarPeace.ch, 24.5.2005

"Chancen für unsere Zukunft - Die Bedeutung der einheimischen erneuerbaren Energien: Frieden - Wirtschaft - Sicherheit - Neutralität - Ökologie.", SolarPeace.ch, 14.11.2003 

Anhang 2

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«Die spinnen, die Schweizer» ... «Die spinnen, die Europäer»

 

In Anlehnung an 'Asterix und Obelix' twitterte ein Deutscher Politiker «Die spinnen, die Schweizer»30). Das mag angesichts der Volksabstimmung «Gegen Masseneinwanderung» je nach Sichtweise vielleicht sogar zutreffen, aber seit Dienstag könnten wir entsprechend humorvoll antworten und sagen: «Die spinnen, die Europäer» oder konkreter die «Die spinnen, die EU-Minister».31)

Denn wie sonst wäre es zu erklären, dass im Europäischen Parlament der riskante Gen-Mais 1507 (und anderes gentechnisch verändertes Saatgut) in Europa nicht grundsätzlich verboten, sondern mangels einer klaren Entscheidung des Parlaments nun entgegen dem Willen der Bevölkerungen eventuell weitgehend aufgrund formaler Abläufe durch die EU-Kommission zugelassen wird?

«Dies sei "dramatisch für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", kritisierte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz».31)

Eine Unbedenklichkeit von gentechnisch verändertem Saatgut ist nicht gegeben, da u.a. durch die Verwendung des giftigen Unkrautvernichtungsmittels Glufosinat die gesunden Lebensgrundlagen der Bevölkerung und durch das eingebaute Terminator-Gen die Freiheit der Bauern, wie gewohnt eigenes Saatgut zu erzeugen und zu verwenden, auf dem Spiel steht (vgl. Gentechnologie.ch). Ist dies nicht auch eine Verletzung der Menschenrechte?

Pannen gibt es folglich in Demokratien immer wieder, manchmal aufgrund von ideologischer Propaganda, manchmal aufgrund von übermächtigen Wirtschaftsinteressen einzelner Konzerne oder sogar aufgrund von kurzsichtigen formalen Abläufen. Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist es, diese rasch und klar zu korrigieren.


 

30) vgl. So reagiert Europa «Die spinnen, die Schweizer!», Watson.ch spiegel online, 9.2.2014

vgl. «Die spinnen, die Schweizer! ... war eine Reaktion auf die Rechtspopulisten in ganz Europa, die den Schweizer Entscheid nun für ihre Propaganda nutzen. Wir müssen aufpassen, dass andere Länder nicht nachziehen.», Blick.ch, 11.2.2014

 

31) vgl. Umstrittener Genmais vor Zulassung, Tagesschau.de, 11.2.2014

vgl. EU-Minister stoppen die Zulassung für Gentechmais 1507 nicht, Gentechnologie.ch, 11.2.2014

vgl. Deutschland: Die Regierung schert sich nicht um die Volksmeinung bei der Zulassung des Gentech-Mais 1507, Gentechnologie.ch, 6.2.2014

vgl. auch Art. 120 Gentechnologie im Ausserhumanbereich, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 18. April 1999 (Stand am 3. März 2013), admin.ch

Anhang 3

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Verteilerliste

 

Diese Pressemitteilung wurde gesendet an:

  • Alle Eidgenössischen Bundesräte mit bestem Dank für die besonnene Reaktion auf das problematische Abstimmungsergebnis.

  • Parteipräsidenten und zahlreiche National- und Ständeräte aus allen Parteien der Schweiz.

  • Regierungen unserer Nachbarn Österreich und Deutschland.

  • Parlamentarier der meisten Parteien in Österreich und Deutschland.

  • Präsidenten und Abgeordnete im EU-Parlament.

  • Vertreter verschiedener Medien (Schweiz, Österreich, Deutschland).

  • Personen aus Wirtschaft und Privatbevölkerung.

Sofern Sie verehrte Leserin, verehrter Leser einzelne dieser Empfänger auch anschreiben möchten, finden Sie die Adressen auf den jeweiligen offiziellen Internetseiten.


 

vgl. Vizepräsident des EU-Parlaments bedauert Schweizer Abstimmungsergebnis

«De facto beträgt der Saldo aus geleisteten Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge und Steuern) und bezogenen Sozialleistungen (Familien- oder Kinderbeihilfe, Arbeitslosengeld, Pensionen, etc.) pro Zuwanderer in Österreich 2.353 Euro, in der Schweiz 14.549 Euro. "Das heißt, der freie Personenverkehr ist nicht nur ein Grundrecht, sondern kurbelt auch die Wirtschaft an
und spült Geld in die Staatskassen", so Karas.»

APA/OTS, 10.2.2014

Anhang 4

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Der «Rheinfall» als Gleichnis für die Schweiz. Die SRF Reportage zeigt ergänzend zu «L'Expérience Blocher» erschreckende, sowie psychologische und familiäre Hintergründe.

«... Jetzt kippt das Blocher'sche Lachen. Diabolische Häme kommt zum Vorschein. Es läuft einem kalt den Rücken herunter.», SRF Reporter

«Also das Beste wäre, man würde vor allem die Parteipräsidenten ersetzen – und zwar alle. ... Am besten wäre es er [Christoph Blocher] würde Parteipräsident werden von der SVP und Bundespräsident grad gleichzeitig.», Pfarrer Gerhard Blocher

«Pfarrer Blocher flüstert mir noch zu, dass es DIE Chance der Schweiz wäre, könnte Bruder Christoph gleich alle Departemente übernehmen.», SRF Reporter

«Die menschliche Freiheit besteht nicht darin, dass man tun und lassen kann, was man will, sondern dass man das wollen kann, was man muss.», Pfarrer Gerhard Blocher

«Vielleicht ist das alles ein ganz grosser Irrtum. Vielleicht kommt eines Tages raus ... dass er [Christoph Blocher] ... und alle zusammen Gott vergessen geirrt haben.  ... Dann muss er sagen: Ich war nie etwas anderes als ein Versager. ...  Ende.», Pfarrer Gerhard Blocher

vgl. ganzes Video (22 min): Gebrüder Blocher - Betrachtungen vor der Bundesratswahl, SRF Reporter, 20.7.2014, Wiederholung vom 5.12.2007 (Sprach-Kopie der Zitate, 3 min)

vgl. auch «Gerhard Blocher ... redet vom 'blutigen Nahkampf' im Bundeshaus», Blochers Bruder schockt TV-Zuschauer, Blick, 6.12.2012 (Kopie )

 

vgl. «L'Expérience Blocher», Un Film De Jean-Stéphane Bron, in dem der aufmerksame Zuschauer prägende Kindheitserlebnisse erkennen kann. «Der Film entstand aber auch aus der Besorgnis heraus, dass die nationalistischen Tendenzen überall in Europa Aufwind erhalten.», und «L'Expérience Blocher», SRF, 29.5.2014

vgl. Video «L’expérience Blocher» feiert Premiere, SRF 10vor10, 13.8.2013

vgl. Video «Der Mensch ist nie so blind wie gegen sich selbst.», Cristoph Blocher nach der Premiere des psychoanalytischen Kinofilms «L'Expérience Blocher»,  Tagesschau am Mittag, 14.08.2013 (Sprach-Kopie)

 

Endlich - Die demokratischen Parteien und Teile der SVP wachen auf!

 

18.8.2014

 

Inzwischen zeigt sich der immense Schaden, der durch die Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 «Gegen Masseneinwanderung» der Schweizerischen Volkspartei SVP, angerichtet wurde. Jetzt stehen sogar Völkerrecht und Menschenrechte auf der politischen Ausschaffungsagenda dieser Partei. Man möge sich überlegen, was passiert, wenn alle Länder in Europa und in der Welt sich so verhalten. Wie der Tagesanzeiger berichtet, wäre sogar die Todesstrafe möglich. «Für CVP-Präsident Christophe Darbellay untergräbt die SVP mit ihrer geplanten Volksinitiative den Rechtsstaat.»40)

 

Wir müssen uns auch fragen, ob das Verhalten der Schweizerischen Volkspartei SVP überhaupt demokratisch ist. Nicht nur, dass diese Partei mehrere demokratisch angenommene Volksabstimmungen zu den bilateralen Verträgen mit Europa offensichtlich nicht anerkennt, inzwischen droht diese Partei der ganzen Schweiz einfach mit weiteren Initiativen, um ihre radikale eigene Sichtweise durchzusetzen. Bekanntlich werden die Initiativen dieser Partei zusammen mit massiver Propaganda überwiegend von einer vermögenden Einzelperson und somit undemokratisch finanziert. Wir sollten dringend die Finanzierung von Parteien und Abstimmungen auf eine faire und demokratische Grundlage stellen, so dass exzessive und radikale Propaganda nicht mehr möglich ist.41)

 

Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese Partei eine Art "demokratisch legitimierte Diktatur" errichten möchte, die von Egoismus, Gier und Profitsucht geprägt ist. Die Ausländerfeindlichkeit dieser Partei wird dann als logische Konsequenz erkennbar, denn die genannten Eigenschaften lassen sich immer nur auf Kosten anderer umsetzen. Dies zeigt sich auch an vergleichsweise kleinen aber ebenso bedenklichen Entwicklungen, wo einzelne Gemeinden ihre Hauseigentümer informieren Mietwohnungen möglichst nicht an Sozialhilfeempfänger zu vermieten, um die Finanzen der Gemeinde zu schonen. Ein solches Verhalten von Gemeinden missachtet den Verfassungsgrundsatz der Niederlassungsfreiheit und das Amtsgeheimnis der Sozialdepartements. Diese Entwicklungen zeigen aber auch, dass das föderale Steuer- und Finanzsystem der Schweiz in einer von Egoismus, Gier und Profitsucht geprägten Gesellschaft nicht mehr sinnvoll ist. Die Schweiz ist eine «Eidgenossenschaft», also eine «vereidigte Genossenschaft». In einer Genossenschaft sollten Egoismus, Gier und Profitsucht eigentlich keinen Platz haben.42)

 

Die folgenden zwei Texte sind vollständig aus der Tagespresse zitiert, die Hervorhebungen in fetter Schrift wurden durch SolarPeace.ch angebracht.

 

40) vgl. Die SVP ist bereit, die Menschenrechte zu opfern ... Todesstrafe wäre möglich, Tagesanzeiger, 12.8.2014 (Kopie )

vgl. «Das Politsystem vor sich hertreiben», Politgeograf Michael Hermann, Tagesanzeiger, 12.8.2014 (Kopie )

vgl. Die neue SVP-Radikalität, Tagesanzeiger, 13.08.2014 (Kopie )

vgl. Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ, 20.11.2014 (Kopie )

vgl. «Ohne das Völkerrecht herrscht Faustrecht zwischen den Staaten.», Philipp Müller in der Aargauer Zeitung, 15.08.14

vgl. «Menschenrechte sind nicht verhandelbar», SP Pressemitteilung, 12.8.2014

vgl. auch: Schweizerische Volkspartei - SVP, AKW & Atom: Die Atompartei gefährdet die Schweiz, BUND, 07.09.2012

 

41) vgl. Die Demokratie hat Schlagseite - Parteienfinanzierung, Schweizer Illustrierte, 10.3.2014 (Kopie )

vgl. Über die zivilisierte Welt und warum die SVP nicht dazugehören will, Schweizer Illustrierte, 24.11.2014 (Kopie )

 

42) vgl. Sozialhilfeempfänger unerwünscht: Riniken und Oberwil-Lieli AG, SRF 10vor10, 11.8.2014 und Riniken AG Keine Wohnungen für Sozialfälle, Beobachter, 2014 (Kopie )

«Gift für unser Land»43)

FDP-Präsident Philipp Müller äussert schärfste Kritik an der angekündigten SVP-Völkerrechtsinitative: Sie sei «brandgefährlich» und würde die Schweiz auf die gleiche «Stufe wie Weissrussland» stellen. FDP-Präsident Philipp Müller erachtet einen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention als «absolut unvorstellbar».43)
 

43) vgl. «Gift für unser Land», Tagesanzeiger, 15.8.2014 (Kopie )

«Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen»44)

Nach den jüngsten Initiativplänen warnt Alt-Bundesrat Adolf Ogi seine Partei vor einer Radikalisierung und der totalen Isolation. «Wir müssen diesem Irrweg ein Ende setzen», sagt er in einem Interview.

Ogi hat eine klare Meinung zur derzeitigen Politik der Volkspartei: «Das ist eine momentane Katastrophe und ein Blindflug», sagte er in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Konkret verweist er auf die angenommene SVP-Zuwanderungsinitiative, auf die Pläne für Initiativen zur Beschränkung des Asylrechts und zur Gültigkeit des Völkerrechts, aber auch auf den «Angriff» auf die Bilateralen.

Damit «führt Blocher das Land in die totale Isolation», sagte der Berner. Die Radikalisierung schade dem Land. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848 führt.»44)

   

44) vgl. «Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen», Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie )

 

 

«Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP ...»

Bitte beachten Sie die vollständige Pressemitteilung zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 in der Schweiz.45) 
  

 

45) vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP, SolarPeace.ch, 14.2.2014

Anhang 5

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«Masslosigkeit schadet»

Nach der masslosen Initiative «Gegen Masseneinwanderung der Schweizerischen Volkspartei SVP» vom 9. Februar wird am 30. November über die masslose ECOPOP-Initiative abgestimmt.

 

Abschottung geht nicht

«Wenn Menschen sich ihres Lebens nicht mehr sicher sind, weil sie psychisch und physisch bedroht werden, wenn offensichtlich Morde geschehen, dann darf man nicht zusehen, sondern muss diesen bedrohten Menschen Schutz und Hilfe anbieten - unabhängig von allen politischen und nationalen Gegebenheiten. Dies ist eine rein humanitäre Angelegenheit und nicht diskutierbar!»

Dr. med. M. O. Bruker
(1909 - 2001)

Aus: «Der Gesundheitsberater»,
Februar 1993

Zitiert aus:
«Der Gesundheitsberater»,
November 2014,
EMU-Verlag.de

Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB

 

Gelebtes Miteinander hilft

Asylsuchende im Gästehaus des Kloster Baldegg - Vom Zuflucht suchen und Asyl finden, Gabriele Castagnoli, 4.11.2014

Asylgesuche 1995 - 2013, BFS Neuchâtel 2014

«Mit über 40’000 Asylgesuchen in den Jahren 1991, 1998 und 1999 wurde in der Schweiz ein Höchstniveau erreicht. Im 2013 sind die Asylgesuchen 21'500.»

Asylgesuche 1995 - 2013, Bundesamt für Statistik BFS, Neuchâtel 2014

«ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop

 

31.10.2014

Heute abend in der SRF Abstimmungs-Arena (31. Oktober 2014, 22:25 Uhr) wird die ECOPOP-Initiative diskutiert. ECOPOP will die Lebensgrundlagen schonen, indem 10% der Schweizer Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung in Entwicklungsländern verwendet und die Zuwanderung in der Schweiz rigide reduziert wird.50) 

Das eine hat mit dem anderen eigentlich wenig oder nichts zu tun, da der Grossteil der Zuwanderung in der Schweiz aus Europa kommt. Ob jemand in München oder in Zürich lebt, ändert nichts am Ressourcenverbrauch.51)

 

ECOPOP ist somit unwirksam, hat aber konkrete Nebenwirkungen:

•  Alle bestehenden Schweizer (DEZA) Entwicklungshilfeprojekte werden um satte 10 % reduziert.52)

•  Das Verfassungsrecht der Niederlassungsfreiheit ist nicht mehr garantiert.53)

Angesichts der Verletzung der Verfassungsartikel zur «Niederlassungsfreiheit» und zur «Einheit der Materie», die bei ECOPOP nicht erkennbar ist, sollte diese Initiative zur Abstimmung gar nicht zugelassen sein.53)

 

Der Grossteil der Zuwanderung in der Schweiz beruht im Arbeitskräftebedarf der Wirtschaft. Um jedoch den Migrationsdruck aus Entwicklungsländern zu reduzieren, müsste die allgemeine Schweizer Entwicklungshilfe nicht gesenkt sondern erhöht werden, damit die Unterschiede zwischen der Schweiz und anderen Ländern reduziert werden können (z.B. Sozialstandards und subjektive Lebensqualität) und dadurch eine Ursache der Migration verringert wird.

«Masslosigkeit schadet» ... das sollten wir am 9. Februar gelernt haben. Wer die Lebensgrundlagen erhalten will, sollte anstatt masslose Volksabstimmungen zu initiieren die tatsächlichen «Masslosigkeiten unserer Zeit» beenden oder reduzieren: z.B. Atomenergie (die grösste Masslosigkeit unserer Zeit), Gen-Technik und Pestizide in der Landwirtschaft, Fabrikzucker und Auszugsmehle in der Ernährung, Fluglärm in der Region Zürich und 'Hub-Betrieb' in Kloten, «Milchkuh»-Strassenbau-Initiative, Präimplantationsdiagnostik und künstliche Befruchtung, Plastikmüllberge und aggressive Videos/Spiele/Filme/Werbung, Schwarzgeldverwaltung und Steuerdumping, flächendeckende Mikrowellenbestrahlung und Hyper-Immobilien-Bauboom, sowie u.a. verschiedene Klauseln im EU-USA Freihandelsabkommen TTIP.54)

 

Sinnvoll wäre z.B. eine rasche und umfassende Energiewende, eine breit angelegte und wirksame ökologische Steuerreform, sowie eine Verfassungsgerichtsbarkeit (u.a. zur Vermeidung verfassungswidriger Volksinitiativen, d.h. Initiativen mit juristischen Domino-Effekten z.B. auf Verfassungsartikel, die nicht Bestandteil des Abstimmungstextes sind).54)

 

Wenn die ECOPOP-Initiative nicht so traurig, so unwirksam aber mit Nebenwirkungen, und nicht so masslos egoistisch wäre, könnten wir sie humorvoll als Ego-Flop zur Seite legen.55)

 

Da jedoch abgestimmt wird, sollten wir am 30. November entschieden «NEIN» sagen und konstruktiv weiterdenken.

«Wenn die menschliche Würde verletzt wird, dann rebelliert alles in mir - dann geht das nicht. ... Alle können einen Beitrag leisten.» sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der SRF Sternstunde «Ein Herz für Verdingkinder» am 2.3.2014. Dies war in der Schweiz wahrscheinlich die wichtigste politische Aussage des Jahres 2014, galt auch für die masslose Initiative «Gegen Masseneinwanderung der Schweizerischen Volkspartei SVP» vom 9. Februar und gilt jetzt für die masslose ECOPOP-Initiative.56)
 

 

50) vgl. Abstimmungs-Arena: Ecopop-Initiative, SRF ARENA, 31.10.2014

vgl. auch «Arena» zu Ecopop: «Niemand will die Menschen», SRF ARENA, 22.3.2014

vgl. Eidgenössische Volksinitiative 'Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen', Bundesverwaltung admin.ch, 4.11.2014

 

51) vgl. Ein- und Auswanderung der ständigen Wohnbevölkerung nach Staatsangehörigkeit, Bundesamt für Statistik, Neuchâtel 2014

vgl. «Wenn der Ressourcenverbrauch im Inland zehn- und mehrfach höher ist als im Ausland, dann sollten wir erst alles dafür tun, diesen Ressourcenverbrauch hier zu senken, bevor wir die Zuwanderung rigide einschränken. Dafür liegen vernünftige Initiativen von den Grünen und Grünliberalen vor, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen», Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung, Der Bund, 7.11.2014 (Kopie )

vgl. «Migration würde in der Schweiz, wo alle grossen Wirtschaftszentren grenznah angesiedelt sind, durch mobile Grenzgänger ersetzt. Diese würden insbesondere die Verkehrsinfrastruktur stark beanspruchen.», Nein zu Ecopop, KV Schweiz, 20.6.2014

 

52) vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft - Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mit Informationen zum DEZA-Engagement im Bereich der reproduktiven Gesundheit "Sexuelle und reproduktive Gesundheit – Voraussetzung für die Entwicklung einer Gesellschaft", DEZA, 2014

 

53) vgl. Die Niederlassungsfreiheit (Art. 24, Bundesverfassung) von AuslandschweizerInnen ist mit ECOPOP nicht mehr garantiert, da ihre allfällige Rückkehr in die Schweiz auch zur Zuwanderung zählt. Dies kann dazu führen, dass AuslandschweizerInnen nicht mehr in die Schweiz zurückkehren können (vgl. Bundesverfassung einschl. Präambel, admin.ch).

vgl. Rechtsexperten fordern, die Initiative von Ecopop für ungültig zu erklären, Tagesanzeiger, 19.2.2014 (Kopie )

vgl. «Die Initiative ist meiner Meinung nach ungültig, weil die Einheit der Materie nicht gewährleistet ist», NZZ, 1.2.2014 (Christoph Blocher bezeichnete Ecopop auch als «Grössenwahnsinnig», d.h. ggf. wünschenswert aber nicht realistisch. Dies ist keine inhaltliche Distanzierung, sondern unterstützende Parteitaktik. Kopie )

 

54) vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP, SolarPeace.ch, 14.2.2014

vgl. z.B. UN-Resolution «Klimawandel durch Radioaktivität», SolarPeace.ch, 7.8.2009

vgl. Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.ch, 1.9.2011

vgl. z.B. Ein Südtiroler Dorf schreibt Geschichte und verbietet Pestizide - Leuchtturm-Charakter für ganz Europa, Sonnenseite.com, 15.9.2014 (vgl. auch Irrweg Bioökonomie)

vgl. z.B. GoGE-Schweiz.ch, Ganzheitlich orientierte Gesundheits- und Ernährungsberatung Schweiz, ärztlich geprüfte GesundheitsberaterInnen GGB

vgl. z.B. TTIP - Chlor-Hühnchen, Hormonsteaks und Gentech-Food - Investitionsschutz über staatliche Souveränität, Tageswoche, 14.8.2014; TTIP und CETA könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, Die Zeit, 29.10.2014; sowie TTIP und CETA stellen eine Gefahr für die Demokratien dar, Global Marshall Plan Foundation, 2014

vgl. z.B. «Mit der ökologischen Steuerreform soll umweltschädliches Handeln steuerlich bestraft und umweltfreundliche Entscheidungen belohnt werden», Grüne Partei der Schweiz, 2014

 

55) vgl. Ecopop-Initiative - Ein teurer Flop, NZZ, 19.3.2014

vgl. «Gefährlicher und populistischer Egotrip», Bundesrat Alain Berset: «Ecopop ist ein Egoflop», Tagesanzeiger, 26.10.2014; und Dossier - Die Ecopop-Initiative, Tagesanzeiger

vgl. auch:
- Komitee solidarische Schweiz - NEIN zu ECOPOP
- Darum sagen wir NEIN zu Ecopop
- Umwelt JA - Ecopop NEIN

 

56) vgl. «Wenn die menschliche Würde verletzt wird, dann rebelliert alles in mir - dann geht das nicht. ... Alle können einen Beitrag leisten...»

«Meistens ist ja das Problem bei den blinden Flecken, dass man sie erst im nachhinein erkennt. Blinde Flecken zu erkennen ist ein Bemühen, ein die Augen offen halten, aber es ist natürlich eine Frage die wir uns heute schon auch immer wieder stellen. Wenn wir vielleicht in 10, in 20, in 30 Jahren zurückschauen was wir heute gemacht haben, dann ist die Frage: Haben wir genug gemacht? Haben wir hingeschaut? Haben wir uns auch bemüht?

Kompromisse eingehen ist etwas, was viel Kraft braucht. Ich hoffe, dass wir diese Kraft auch immer wieder politisch aufbringen.

Das Elend auf dieser Welt ist so gigantisch, dass das einen auch lähmen kann. Und das darf nicht passieren. Selbst wenn das Unrecht so gigantisch ist, dass wir uns davon nicht lähmen lassen dürfen, sondern dass wir Wege suchen (... runder Tisch ... internationale Zusammenarbeit, wenn es um Flüchtlinge geht...) was wir gemeinsam tun können. Aber was ich erwähnt habe mit den Kompromissen, das ist nur möglich, wenn man es schafft immer wieder aufeinander zuzugehen. Diese Kraft müssen wir politisch, aber auch in der Gesellschaft immer wieder aufbringen.

Ganz wichtig ist auch die Hilfe vor Ort... Wir können das nur gemeinsam tun, zum Beispiel mit den europäischen Staaten mit denen wir auch ein gemeinsames Asylsystem haben. Wir können das gemeinsam tun mit den Ländern, die unmittelbar betroffen sind.»

Bundesrätin Simonetta Sommaruga, SRF Sternstunde Philosophie (ab Minute 49:00), 2.3.2014

Antwort und Leserbrief

«Konsequenterweise müsste Ecopop also eine Auswanderung der Schweizer Bevölkerung um zwei Drittel verlangen oder aber eine konsequente Begrenzung unseres Konsumverhaltens»

Pfarrblatt Bern, 104. Jahrgang, Nr. 44, Oktober 2014, Seite 29

Dr. phil. nat. Franz X. Stadelmann

- Umweltnaturwissenschaftler und ehem. Leiter des Instituts für Umweltschutz und Landwirtschaft IUL

- Vizepräsident des ökumenischen Vereins oeku Kirche und Umwelt

- Mitglied des Komitees von
Umwelt JA - Ecopop NEIN, 2014

 

Ihre Meinung

Ecopop-Initiative

Die Sorge um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen teile ich als Umweltnaturwissenschaftler mit den Initianten. Auch ist unbestritten, dass die Anzahl Menschen zur Umwelt- und Naturbelastung sowie zum Ressourcenverbrauch beiträgt. Nur: Die Annahme der Initiative hätte nicht nur bedeutende negative Folgen für unsere Wirtschaft sowie für die Betagten- und Krankenbetreuung. Sie ist ausserdem ethisch bedenklich, scheinheilig, unglaubwürdig, der falsche Ansatz zur Problemlösung.

•   Ethisch bedenklich:

Zehn Prozent der schweizerischen Entwicklungsgelder zwingend für Familienplanung in armen Ländern abzuzweigen, ist eine bevormundende Symptombekämpfung. Sinn- und wirkungsvoller ist eine Ursachenbekämpfung durch Investition in Bildung (vor allem von Frauen und Kindern), Gesundheit und Beschäftigung.

•   Scheinheilig:

Es ist ein Trugschluss, dass mit der Begrenzung der Einwanderung auf 0,2 Prozent der Bevölkerung wieder eine heile Umwelt hergestellt werden könnte. Mit der Initiative werden die ökologischen Probleme missbraucht, um egoistisch, unsolidarisch und unrealistisch eine Insel-Heimat Schweiz sichern zu wollen. Dabei werden nationalpopulistische Motive angesprochen: Ausländerinnen und Ausländer werden zu Sündenböcken, um so vom eigenen Fehlverhalten gegenüber der Natur abzulenken.

•   Unglaubwürdig:

Die Schweiz hat die Grenze der Nachhaltigkeit, vor allem durch die massiv angestiegenen Ansprüche der hier lebenden Menschen, schon lange überschritten. So beanspruchte eine Person in der Schweiz noch 1980 im Durchschnitt 34 m2 Wohnfläche, heute fast 50 m2. Fast ein Drittel des Siedlungsraums sind heute Strassen, Autobahnen, Park und Flugplätze, teils auf einst fruchtbarsten Böden. 40% der Nahrungsmittel werden aus dem Ausland importiert, gleichzeitig wirft die Schweizer Bevölkerung über ein Drittel der Nahrungsmittel weg. Die Schweiz handelt nicht glaubwürdig, wenn sie ihre Umweltprobleme auf dem Buckel von Ausländern lösen will, aber gleichzeitig 80% der verwendeten Ressourcen aus dem Ausland bezieht und über die Hälfte ihrer eigenen Umweltbelastung im Ausland verursacht. Es bräuchte drei Mal einen Planeten wie die Erde, wenn alle Menschen so leben möchten wie wir in der Schweiz. Mit dem heutigen Lebensstil dürften somit nur noch 2,64 Millionen Menschen in der Schweiz leben. Konsequenterweise müsste Ecopop also eine Auswanderung der Schweizer Bevölkerung um zwei Drittel verlangen oder aber eine konsequente Begrenzung unseres Konsumverhaltens.

Nachhaltig verantwortlich handeln und die Lebensgrundlagen sichern führt nicht über eine menschenverachtende Ausgrenzung und egoistische Insel-Isolation, sondern über eine Begrenzung unserer Ansprüche auf ein schöpfungsverträgliches Mass. Eine lebenswerte Zukunft verdienen als Abbild Gottes alle Menschen, nicht nur die SchweizerInnen.

Dr. phil. nat. Franz X. Stadelmann, Köniz
Hinweis:
Umwelt-JA-Ecopop-NEIN.ch

 

Anhang 6

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Der «Rheinfall» als Gleichnis für die Schweiz. Die SRF Reportage zeigt ergänzend zu «L'Expérience Blocher» erschreckende, sowie psychologische und familiäre Hintergründe.

«... Jetzt kippt das Blocher'sche Lachen. Diabolische Häme kommt zum Vorschein. Es läuft einem kalt den Rücken herunter.», SRF Reporter

«Also das Beste wäre, man würde vor allem die Parteipräsidenten ersetzen – und zwar alle. ... Am besten wäre es er [Christoph Blocher] würde Parteipräsident werden von der SVP und Bundespräsident grad gleichzeitig.», Pfarrer Gerhard Blocher

«Pfarrer Blocher flüstert mir noch zu, dass es DIE Chance der Schweiz wäre, könnte Bruder Christoph gleich alle Departemente übernehmen.», SRF Reporter

«Die menschliche Freiheit besteht nicht darin, dass man tun und lassen kann, was man will, sondern dass man das wollen kann, was man muss.», Pfarrer Gerhard Blocher

«Vielleicht ist das alles ein ganz grosser Irrtum. Vielleicht kommt eines Tages raus ... dass er [Christoph Blocher] ... und alle zusammen Gott vergessen geirrt haben.  ... Dann muss er sagen: Ich war nie etwas anderes als ein Versager. ...  Ende.», Pfarrer Gerhard Blocher

vgl. ganzes Video (22 Minuten): Gebrüder Blocher - Betrachtungen vor der Bundesratswahl, SRF Reporter, 20.7.2014, Wiederholung vom 5.12.2007 (Sprach-Kopie der Zitate, 3 Minuten)

vgl. auch «Gerhard Blocher ... redet vom 'blutigen Nahkampf' im Bundeshaus», Blochers Bruder schockt TV-Zuschauer, Blick, 6.12.2012 (Kopie )

 

vgl. «L'Expérience Blocher», Un Film De Jean-Stéphane Bron, in dem der aufmerksame Zuschauer prägende Kindheitserlebnisse erkennen kann. «Der Film entstand aber auch aus der Besorgnis heraus, dass die nationalistischen Tendenzen überall in Europa Aufwind erhalten.», und «L'Expérience Blocher», SRF, 29.5.2014

vgl. Video «L’expérience Blocher» feiert Premiere, SRF 10vor10, 13.8.2013

vgl. Video «Der Mensch ist nie so blind wie gegen sich selbst.», Cristoph Blocher nach der Premiere des psychoanalytischen Kinofilms «L'Expérience Blocher»,  Tagesschau am Mittag, 14.08.2013 (Sprach-Kopie)
  

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«Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre ...

Recht auf faire Debatte: ... Wenn der Ressourcenverbrauch im Inland zehn- und mehrfach höher ist als im Ausland, dann sollten wir erst alles dafür tun, diesen Ressourcenverbrauch hier zu senken, bevor wir die Zuwanderung rigide einschränken. Dafür liegen vernünftige Initiativen von den Grünen und Grünliberalen vor, die nächstes Jahr zur Abstimmung kommen. ...

Eine nationalegoistische Lösung: Nach einem Ja zu Ecopop wäre Fortsetzung des bilateralen Wegs mit der EU hinfällig. Das ist fatal, weil sich keines der anstehenden grossen Probleme der Zukunft im nationalen Massstab wird lösen lassen: nicht die Energiewende, nicht die ungebremste Migration Süd–Nord, nicht die Erosion der Menschen- und Grundrechte angesichts der hohen Wachstumsraten in autoritären Staaten, nicht der Weltfriede. ...»

Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung, Leitartikel Der Bund, 7.11.2014 (Kopie )

 


  
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So hat die Schweiz abgestimmt: 74.1% Nein, Tagesanzeiger, 1.12.2014

 

Volksbegehren: «Raus aus der Sackgasse» - Kurzer Prozess mit der SVP-Initiative, Tagesanzeiger, 2.12.2014

Umsetzen oder umkehren? Zuwanderungs-Initiative nach Ecopop-Nein, SRF ARENA, 5.12.2014

RASA - Verein Raus aus der Sackgasse

RASA-Initiative ist eingereicht - Bilaterale: Das Volk soll und will entscheiden, 27.10.2015

 

ECOPOP und SVP -

gefährden Friedensprojekt Europa und Sicherheit der Schweiz

 

10.11.2014

Druckversion zum Lesen und Weitergeben... (2 Seiten, Journal 21, vgl. Link unten)


In Europa arbeiten rechtsradikale Parteien am Zerfall der EU. Fast könnte man meinen, wir haben nichts aus der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts gelernt. Wollen wir tatsächlich den Frieden in Europa gefährden? In einer Zeit, in der es schon genug Konflikte gibt, ist dies brandgefährlich! Die Schweizerische Volkspartei SVP hat sich selbst zum Vorbild und Vorreiter dieser Kräfte gemacht und ist sogar noch stolz darauf.60)

In der «The Sun», der auflagenstärksten Tageszeitung Grossbritanniens, erklärt die Junge SVP den Briten den EU-Austritt. Die SVP verletzt damit die Neutralität und gefährdet die Sicherheit der Schweiz.61)

Und nun kommt ECOPOP mit einer noch radikaleren Abschottungspolitik gleichsam als Turbolader der SVP. Der Verein ECOPOP beteuert unabhängig zu sein, versuchte aber taktisch mit der rechts-aussen Organisation «Auns» zu kooperieren und hat sich auch von der radikalen Politik der SVP nicht distanziert, was ja inhaltlich glaubhaft kaum möglich wäre. Selbst der soziale Mantel zur Familienplanung wird ohne zusätzliches Budget beantragt und würde bestehende Entwicklungshilfebudgets kürzen. Auch dies zeigt eine taktische Zusammenarbeit mit der SVP, ohne deren Unterstützung ECOPOP keine Chance hat.62)  

 

Der Verein ECOPOP sollte folgende Fragen im Kontext der Situation in Europa beantworten:

  

1.) Wollen Sie, dass das Friedensprojekt Europa erhalten bleibt?
 
2.) Wollen Sie, dass rechtsradikale Tendenzen in Europa unterstützt werden?
   
Dabei müsste man ein klares JA zum Friedensprojekt Europa und ein ebenso eindeutiges und klares NEIN zu rechtsradikalen Tendenzen erwarten - ohne wenn und aber! Da dies mit der ECOPOP-Abschottung nicht zu vereinbaren ist, müsste es zu einem Bewusstseinswandel führen.

 

Zum glaubwürdigen Schutz der Lebensgrundlagen und im Gesamtzusammenhang zur Erhaltung des Friedens, der Voraussetzung zur Bewahrung der Lebensgrundlagen, sollte ECOPOP offiziell abgesagt und durch konkrete Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit» ersetzt werden (vgl. unten). ECOPOP verletzt die Bundesverfassung (z.B. Art. 24) und ist in einer seit Jahren von der SVP aufgeheizten fremdenfeindlichen Stimmung masslos schädlich.63)

 

Der Frieden in Europa ist kein Pokerspiel. Die SVP sagt offiziell NEIN zu ECOPOP, aber intern wird offen das JA ausgesprochen und die SVP Parteispitze hat «Verständnis» dafür. Die SVP hat die Turbolader-Funktion von ECOPOP erkannt und hält sich temporär zurück. Danach wird sie unabhängig vom Abstimmungsergebnis weiterhin das Ziel einer masslosen neo-liberalen Wirtschaftspolitik und das Ziel einer egoistischen Abschottung einschliesslich Saisonier-Statut und Zunahme der Grenzgänger, sowie der daraus resultierenden zusätzlichen Umweltbelastung verfolgen.64)

Die Situation ist so aufgewühlt, dass es inzwischen sogar in Friedens- und Umweltkreisen sehr aktive Leute gibt, die den von Christoph Blocher geschürten «irrationalen Hass auf Europa» quasi übernommen haben und alles unterstützen was gegen die EU gerichtet ist. Dahinter steht verständliche Kritik an der neo-liberalen Wirtschafts- und Kriegspolitik der USA. Aber gerade dies sind gute Gründe, um sich FÜR das Friedensprojekt Europa zu engagieren und zu dem zu machen was wir alle wollen und brauchen: ein friedliches, umweltfreundliches, soziales und stabiles Zusammenleben in Europa.65)

Auch für die Schweiz wäre es fatal, wenn Europa in die Kleinstaaterei und den Egoismus des Mittelalters bez. des Nationalismus des vergangenen Jahrhunderts zurückfällt. Der Schweizer Reduit-Gedanke des letzten Jahrhunderts funktioniert heute im Atomzeitalter nicht mehr. Daher sollte die Schweiz die derzeitigen rechtsradikalen Tendenzen in der Schweiz und in Europa auch nicht ansatzweise unterstützen, aber leider macht ECOPOP genau dies - vielleicht ungewollt, aber das ändert nichts.66)


... JA zu Frieden und Lebensgrundlagen = NEIN zu ECOPOP !

 

 

P.S. Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit»:

 

Wer die Lebensgrundlagen erhalten will, sollte anstatt masslose Volksabstimmungen zu initiieren die tatsächlichen «Masslosigkeiten unserer Zeit» beenden oder reduzieren: z.B. Atomenergie (die grösste Masslosigkeit unserer Zeit), Gen-Technik und Pestizide in der Landwirtschaft, Fabrikzucker und Auszugsmehle in der Ernährung, Fluglärm in der Region Zürich und 'Hub-Betrieb' in Kloten, «Milchkuh»-Strassenbau-Initiative, Präimplantationsdiagnostik und künstliche Befruchtung, Plastikmüllberge und aggressive Videos/Spiele/Filme/Werbung, Schwarzgeldverwaltung und Steuerdumping, flächendeckende Mikrowellenbestrahlung und Hyper-Immobilien-Bauboom, sowie u.a. verschiedene Klauseln im EU-USA Freihandelsabkommen TTIP.67)

 

Sinnvoll wäre zum Beispiel eine rasche und umfassende Energiewende, eine breit angelegte und wirksame ökologische Steuerreform, sowie eine Verfassungsgerichtsbarkeit (u.a. zur Vermeidung verfassungswidriger Volksinitiativen, d.h. Initiativen mit juristischen Domino-Effekten z.B. auf Verfassungsartikel, die nicht Bestandteil des Abstimmungstextes sind).67)

 

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  Bitte diese Informationen an andere weitergeben, Leserbriefe schreiben, diskutieren...   

 

  Dieser Beitrag wurde mit dem Abschnitt «Hauptzuwanderung von uns selbst gesteuert» ergänzt und unter dem Titel «Ecopop, die SVP und das Friedensprojekt Europa» mit Kommentarmöglichkeit auf Journal 21 publiziert. Druckversion (2 Seiten)
 
 

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Langzeitfrische! ECOPOP Vakuumisierer der Schweiz...

 

Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung
Leitartikel Der Bund, 7.11.2014 (Kopie , siehe auch Zitate links)
 

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60) vgl. Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP, SolarPeace.ch, 14.2.2014

vgl. «Deshalb spielt die Schweiz jetzt eine Art Vorreiterrolle für ganz Europa», Interview mit SVP-Präsident Toni Brunner, NZZ, 10.2.2014 (Kopie )

 

61) vgl. Junge SVP erklärt Briten den EU-Austritt, 20Minuten, 5.11.2014 (Kopie ) und Welcome to Britzerland - Swiss show the way if we exit EU, The Sun, 4.11.2014 (Kopie )

 

62) vgl. «Ein Mitglied des Ecopop-Initiativkomitees hatte die Meinung vertreten, es sei hilfreicher, wenn die Auns auf eine Parole verzichte, denn dann gebe es in der Abstimmung mehr Ja-Stimmen aus dem Mitte-Links-Lager», Mitgliederversammlung der Auns, BaslerZeitung, 4.10.2014 (Kopie )

vgl. «Alle bestehenden Schweizer (DEZA) Entwicklungshilfeprojekte werden um satte 10 % reduziert», «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop, SolarPeace.ch, 31.10.2014

vgl. Die neue SVP-Radikalität, Tagesanzeiger, 13.08.2014 (Kopie ) und Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ, 20.11.2014 (Kopie ), sowie auch linke Spalte.

 

63) vgl. «Angesichts der Verletzung der Verfassungsartikel zur Niederlassungsfreiheit und zur Einheit der Materie...», «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop, SolarPeace.ch, 31.10.2014 (vgl. auch Präambel der Bundesverfassung, admin.ch)

vgl. Lösungen für die «Masslosigkeiten unserer Zeit», «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop, SolarPeace.ch, 31.10.2014 bzw. letzter Abschnitt unten.

 

64) vgl. «EIN JA WÄRE GEFÄHRLICH. Für diese Menschen habe er Verständnis, sagte Maurer weiter», Adolf Ogi macht SVP mitverantwortlich an möglichem Ecopop-Ja, NZZ, 7.11.2014 (Kopie )

vgl. «Ecopop-Gegner Christoph Blocher giesst derweil Öl ins Feuer. An einer Veranstaltung in Chur zeigte er gemäss 'NZZ am Sonntag' Verständnis für die Befürworter.», Ecopop-Initiative spaltet die SVP, Blick, 21.10.2014 (Kopie )

vgl. «... Aus dem Grund würde ich heute den Vorschlag machen, wir tun heute die Initiative ablehnen und nachher tun wir dann am 30. November JA stimmen. - zustimmendes Gelächter», Der Puls zu Ecopop (ab Minute 7:00), SRF 10vor10, 24.10.2014 (Sprach-Kopie)

vgl. «Man könnte den Eindruck erhalten, dass diese Partei eine Art "demokratisch legitimierte Diktatur" errichten möchte, die von Egoismus, Gier und Profitsucht geprägt ist.», Endlich - Die demokratischen Parteien und Teile der SVP wachen auf!, SolarPeace.ch, 18.8.2014 und Ueli Maurer beantragt Kündigung der Menschenrechtskonvention, NZZ, 20.11.2014 (Kopie ), sowie auch linke Spalte.

 

65) vgl. «Als Unternehmer müsste er doch sehen, dass er mit seiner Abschottungspolitik und seinem irrationalen Hass auf Europa die Schweiz in die schwierigste Lage seit 1848 führt.», «Die vernünftigen SVPler müssen Blocher stoppen», Tagesanzeiger, 17.8.2014 (Kopie )

vgl. «Die Schweiz ist eine Eidgenossenschaft, also ... sollten Egoismus, Gier und Profitsucht eigentlich keinen Platz haben», Endlich - Die demokratischen Parteien und Teile der SVP wachen auf!, SolarPeace.ch, 18.8.2014

vgl. Asylsuchende im Gästehaus des Kloster Baldegg - Vom Zuflucht suchen und Asyl finden, Gabriele Castagnoli, 4.11.2014

Asylgesuche 1995 - 2013, BFS Neuchâtel 2014

«Mit über 40’000 Asylgesuchen in den Jahren 1991, 1998 und 1999 wurde in der Schweiz ein Höchstniveau erreicht. Im 2013 sind die Asylgesuchen 21'500.», Asylgesuche 1995 - 2013, Bundesamt für Statistik BFS, Neuchâtel 2014

 

66) vgl. «... Dabei gingen 60 Prozent unseres Exports in die EU und die Schweiz profitiere täglich von der EU als Friedensprojekt», «Blocher ist wie ein Kutscher, der seine Pferde nicht im Griff hat», Tagesanzeiger, 2.11.2014 (Kopie )

vgl. «Das grösste Problem der SVP ... das fehlende Geschichtsbewusstsein», Ich habe NEIN gestimmt und sage STOPP, SolarPeace.ch, 14.2.2014

vgl. Warum ein Ja zu Ecopop fatal wäre - Eine nationalegoistische Lösung, Leitartikel Der Bund, 7.11.2014 (Kopie , siehe auch Zitate in linker Spalte)

 

67) vgl. «ECOPOP» ... Ego-Pop ... Ego-Flop und die dort angegebenen Quellenangaben und Links, SolarPeace.ch, 31.10.2014 (siehe auch Leitartikel Der Bund, linke Spalte)

vgl. z.B. Umfrage zeigt: Schweizer AKW wissen nicht was sie tun! Wieviel Radioaktivität produzieren die Schweizer Atomkraftwerke?, SolarPeace.ch, 1.9.2011

vgl. z.B. Ein Südtiroler Dorf schreibt Geschichte und verbietet Pestizide - Leuchtturm-Charakter für ganz Europa, Sonnenseite.com, 15.9.2014 (vgl. auch Irrweg Bioökonomie)

vgl. z.B. GoGE-Schweiz.ch, Ganzheitlich orientierte Gesundheits- und Ernährungsberatung Schweiz, ärztlich geprüfte GesundheitsberaterInnen GGB

vgl. z.B. TTIP - Chlor-Hühnchen, Hormonsteaks und Gentech-Food - Investitionsschutz über staatliche Souveränität, Tageswoche, 14.8.2014; TTIP und CETA könnten in Teilen am Grundgesetz scheitern, Die Zeit, 29.10.2014; sowie TTIP und CETA stellen eine Gefahr für die Demokratien dar, Global Marshall Plan Foundation, 2014

vgl. z.B. «Mit der ökologischen Steuerreform soll umweltschädliches Handeln steuerlich bestraft und umweltfreundliche Entscheidungen belohnt werden», Grüne Partei der Schweiz, 2014

vgl. auch:

Mindestens 6 französische Atomkraftwerke wurden seit 5. Oktober von nicht identifizierten, drohnenähnlichen Flugobjekten überflogen (AFP/EdF), Sonnenseite.com, 31.10.2014

Frankreich: Drohnenpiloten bei AKW festgenommen, NZZ, 6.11.2014

Anstieg des Meeresspiegels um drei Meter nicht mehr zu verhindern - Der westantarktische Eisschild ist instabil geworden und wird unaufhaltsam ins Meer abrutschen, Sonnenseite.com, 29.10.2014

Westantarktis überschreitet den Kipppunkt, Spektrum der Wissenschaft, 10.9.2014

Anhang 7

      Top

 

Europäischen Union,
Offizielle Website der Europäischen Union

 

EU-Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27 - die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Europäische Kommission 2017, 2.3.2017

 

Europa ist die Lösung, nicht das Problem, Dr. Franz Alt, 18.01.2017

 

«Kommt endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Gorbatschow an die Welt», Dr. Franz Alt, 21.01.2017

 

Friedenskundgebung in Baden-Baden, Rede von Franz Alt, 22.1.2017, Auszüge:

Nie wieder Krieg – Für eine Welt ohne Atomwaffen.

Wir brauchen Brücken und keine Mauern. Donald Trump hat sich vorgestern immer wieder auf Gott berufen. Papst Franziskus hat ihm die richtige Antwort gegeben: „Wer Mauern baut und Fremde abweist, darf sich nicht als Christ bezeichnen“.

Die Welt braucht mehr Gerechtigkeit - und keinen Neo-Nationalismus.

Europa, das sind ... unglaubliche 71 Jahre Frieden. Welch ein Geschenk. ... Das dürfen wir doch nicht aufs Spiel setzen. Das vereinte Europa – eine fantastische Geschichte – beinahe eine biblische Geschichte. Dafür tragen wir Heutigen Verantwortung. Die EU hat bewiesen: Frieden ist möglich.

vgl. hierzu: Der Albtraum-Präsident, "Die „Doomsday Clock“, jene symbolische Weltuntergangsuhr, steht gem. den Wissenschaftlern jetzt zweieinhalb Minuten vor 12. Die EU sollte jetzt ihre Sanktionen gegenüber Russland überdenken und Moskau ein Angebot für eine Aufnahme in die EU machen.", Dr. Franz Alt, 27.01.2017, vgl. Dem Weltuntergang 30 Sekunden näher, Tagesschau.de, 26.01.2017,

vgl. auch: Solar disappears on White House website, sonenseite.com, 24.1.2017

 

Nun sei es an der Zeit, ein Europa aufzubauen,

das sich nicht nur um die Wirtschaft drehe, sagte der Papst. Notwendig sei ein Europa, das die „Heiligkeit der menschlichen Person“ in den Mittelpunkt stelle.
Papst fordert Besinnung auf Europas Werte
FAZ, 25.11.2014
Papst spricht über die Menschenwürde
Deutsche Welle, 25.11.2014
Papst Franziskus prangert Wegwerf-Kultur an
Bild, 25.11.2014

 

Der Kirchenbund setzt sich für die Wahrung des Völkerrechts in der Schweiz ein.
reformiert.info, 26.11.2014
Motion für die Achtung der Verfassung und des Völkerrechts

Evangelisch-reformierte Kirche des Kantons Basel-Landschaft, 20.8.2014

 

 

Alternativlos und vorbildlich:  Merkel's Flüchtlingspolitik

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagt: Wenn wir Grenzen schließen, „müssten wir Flüchtlinge bombardieren, ihre Boote versenken und jeden ertrinken lassen.“ Das widerspricht der Humanität, jedem ethischen Empfinden und allen internationalen Konventionen.

Franz Alt, 22.1.2016

 

Papst: „Was ist mit dir los, Europa?“

Papst Franziskus hat in seiner Dankesrede für den Internationalen Karlspreis 2016 im Vatikan mit deutlichen Worten die humanistischen Werte Europas angemahnt und einen wirtschaftlichen Wandel hin zu einer sozialen Marktwirtschaft gefordert. ... Dieser Papst ist zum Glück für Europa ein Homo Politicus, der genau zum richtigen Zeitpunkt an das verzagte, alte, verängstigte, feige, Mauern und Zäune bauende Europa die richtigen Fragen stellt. Dass dieses materiell reiche, aber geistig verarmte Europa in den letzten 15 Jahren 20.000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken ließ, das heißt sie ermordet hat, sagt alles über den verwahrlosten Zustand des von geistigem Alzheimer befallenen Europa. „Was ist los mit dir, Europa?“ fragt Franziskus und fordert in einer erfrischenden Rede einen „neuen europäischen Humanismus mit einer Kultur des Dialogs und der Erinnerung an die Geschichte“. Die Gründerväter Europas wie der Franzose Robert Schuman oder der Deutsche Konrad Adenauer hätten von einer „Solidarität der Tat“ geträumt und sie hätten „Brücken gebaut und Mauern eingerissen“ und nicht umgekehrt wie es heute in Südosteuropa geschieht. Europa, so Franziskus, brauche jetzt drei auf Humanismus geründete Fähigkeiten: Die Fähigkeit zur Integration, die Fähigkeit zum Dialog und die Fähigkeit, etwas Neues hervorzubringen. ...

Franz Alt, 7.5.2016

 

Holocaustüberlebende warnt vor Rechtspopulist ...
"In neun Tagen wird in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt – und die Chancen stehen gut, dass der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ gewinnt. Nun hat das Team seines Kontrahenten Alexander van der Bellen ein Video auf Facebook gepostet. Darin warnt eine 89-jährige Frau vor Hofer, die als Gertrude aus Wien vorgestellt wird: Sie fühle sich an den Aufstieg der Nazis in den dreißiger Jahren erinnert. ... Ihr sei es ein Anliegen gewesen, vor der aktuellen politischen Situation zu warnen, heißt es. Gertrude, so ist im Clip am Ende zu lesen, wurde als 16-Jährige mit ihren Eltern und den beiden jüngeren Brüdern nach Auschwitz deportiert. Sie ist die Einzige in der Familie, die überlebte. ", Zeit-Online, 25.11.2016
... Nicht der Rechtspopulist, sondern der Kontrahent Alexander van der Bellen wurde gewählt:
"Na schau, da ist unser Bundespräsident",
Zeit-Online, 4.12.2016 ... Danke Gertrude!

 

Präsidentenwahl in Frankreich:
«Wir lieben Europa!»
Präsidentschaftskandidat und ehemaliger Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:
«Wir lieben Europa! Wir wollen Europa! Europa ist unser bester Schutz, unser bester Schutzschild in der Globalisierung. Europa ist auch unsere Identität, das was uns ausmacht. Unser gemeinsamer Traum. Mehr Europa! Kanzlerin Merkel und die ganze deutsche Gesellschaft waren auf der Höhe unserer gemeinsamen Werte. Sie haben unsere kollektive Würde gerettet, indem sie notleidende Flüchtlinge aufgenommen, untergebracht und ausgebildet haben.»
,
NZZ, 13.1.2017
Frankreichs Wirtschaftsminister gründet eigene Bewegung «En Marche»
Zeit Online, 6.4.2016
Macron: Merkel hat unsere Würde gerettet
Süddeutsche Zeitung, 1.1.2017
Reden wir über Europa
Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hält in Berlin ein entschiedenes Plädoyer für die Europäische Union, Süddeutsche Zeitung, 11.1.2017

 

EU-Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Wege zur Wahrung der Einheit in der EU27 - die Europäische Kommission legt ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Europäische Kommission 2017, 2.3.2017
 

 

 

vgl. Macron: Merkel hat unsere Würde gerettet, Süddeutsche Zeitung, 1.1.2017


vgl. Reden wir über Europa, Der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hält in Berlin ein entschiedenes Plädoyer für die Europäische Union, Süddeutsche Zeitung, 11.1.2017
 

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