Abgeltungssteuer im Auge
der Eurokrise?
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(2 Seiten mit Anhang)
Autor:
Wolfgang Rehfus
Datum:
12.4.2012
Aktualisiert:
26.4.2012 Anhänge:
A:
18.4.2012
B:
4.4.2013
C: 30.4.2013 .. 8.7.2015 |
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Vorwort
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Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im Haus Europa
●
Ein allgemein anerkanntes Hoheitsrecht
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Es geht um viele Milliarden
●
Rettende Milliarden
für einen europäischen «Marshall-Plan»
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Anhang A: Das Potential der Schwarzgelder -
Schätzungen, Fakten und Zahlen
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Anhang B: Offshore-Leaks
●
Anhang C: Kommt jetzt die Lösung der Krise
in Europa?
●
PS ... |
Vorwort |
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Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines
europäischen Rettungsfonds für einen
«Marshall-Plan» werden, der einerseits zur
Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit
zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der
Schwarzgelder rechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise
und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden
in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.*)
|
*)
vgl.
Eurorettung nur mit Green New Deal, Sven Giegold, MdEP 2012
vgl. Anhang
C: Kommt jetzt die Lösung der Krise in Europa?, SolarPeace.org, 30.4.2013
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Europa |
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Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im
Haus Europa, egal ob wir Mitglied der EU sind oder nicht.
Europa, EU und Euroland,
© Wikipedia
Staatsverschuldung europäischer Staaten,
© Dr. Klaus Först
TV-Beiträge:
Europa - Krise ohne Ende, Europamagazin mit Präsident EU-Parlament
Martin Schulz, Präsident EU-Kommission José Manuel Barroso,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle, Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble, Aussenminister Luxenburg Jean Asselborn, Elmar Brok (MEP/CDU),
Dagmar Roth-Behrendt (MEP/SPD), Lothar Bisky (MEP/Linke) und Peer Steinbrück,
ARD, 12.5.2012
Die Griechenland-Lüge "wie es zur schwersten Krise der Euro-Zone kommen
konnte und wie die deutschen Bürger von der Politik getäuscht werden", ZDF, 8.5.2012
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Die Schweiz könnte ihre lange Erfahrung und
ihre grossen Kenntnisse einbringen, um einen europäischen
«Marshall-Plan»
zu
initiieren, der auch grundlegend zum Wohlergehen in der Schweiz beiträgt.
Aber die Schweiz verhandelt tapfer und
hartnäckig über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Diese
«Schweizerische Genialität», wie die
Abgeltungssteuer kürzlich genannt wurde, soll auch an andere Länder verkauft
werden. Doch Experten wagen vorsichtig und mit Rücksicht auf unsere
Schweizer Befindlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Abgeltungssteuer nur
ein Zwischenschritt sein dürfte und der automatische Informationsaustausch
sowieso in fünf Jahren komme, da die Staaten letztlich nicht bereit sein
werden auf Steuereinnahmen zu verzichten.1)
Die Schweizer Politik erscheint derzeit so fokusiert auf diese
Abgeltungssteuer, oder falls zum Beispiel Deutschland oder Österreich doch
noch ablehnen eben auf die Erhaltung des heutigen Status Quo, dass man meinen könnte wir hätten
schon vergessen, dass da draussen ein Hurrikan tobt.2)
Wir sitzen tatsächlich mitten im Auge eines
Hurrikans. Abgesehen von ein paar rauen Wechselkurslüftchen für die
Schweizer Exportwirtschaft ist es bei uns ruhig und stille.
Doch die Finanz- und Schuldenkrise ist
keineswegs überwunden.3) Das zeigen steigende Arbeitslosenzahlen und
schockierende Selbstmorde in Griechenland und in Italien ebenso wie die Entwicklung in
Spanien oder auch der anhaltende Druck auf den Schweizer Franken, der über Ostern
mehrmals unter die Wechselkursgrenze der Schweizer Nationalbank (SNB)
tauchte.
Die SNB zahlt Milliarden an die Finanzmärkte, um den Wechselkurs zum Euro
über 1.20 Franken zu halten und dadurch die Schweizer Wirtschaft zu
unterstützen. Die SNB will stärker sein als die Spekulanten und den
Wechselkurs selbst bestimmen.4)
Wäre es nicht sinnvoller diese Milliarden zur
Lösung der Eurokrise einzusetzen, zielgerichtet in Europa zu investieren und
den Wechselkurs damit quasi nebenbei zu regulieren? Wer baut zum Beispiel
die dringend benötigten Solarkraftwerke in Griechenland und Spanien?5)
Wir Schweizerinnen und Schweizer leben auch im Haus Europa, egal ob wir
Mitglied der EU sind oder nicht.
Wenn es in Europa brennt, werden auch wir die
Rauchschwaden einatmen, denn wir sind nicht auf einer Insel im grossen Ozean
mit schützenden Winden um uns herum. Ein Zerfall von Euroland wäre auch für
die Schweiz katastrophal.3,6)
Unsere Wirtschaft ist zu grossen Teilen direkt
abhängig vom Wohlergehen in Europa, dort sind unsere wichtigsten Märkte,
unsere wichtigsten Handelspartner und unsere besten Freunde. |
1)
vgl.
Steuerstreit mit Deutschland - Abgeltungssteuer, «Schweizerische Genialität»,
SF Club, 3.4.2012 und
TV-Kritik: Steuerstreit für Fortgeschrittene, Tagesanzeiger, 4.4.2012 (Kopie
)
vgl.
Aufreger Steuerstreit, SF Rundschau, 4.4.2012; und
Abkommen unterzeichnet, SF 10vor10, 4.4.2012
vgl.
Geldsegen für Bundesländer, NZZ, 8.4.2012
vgl. auch
Europarat attackiert Schweizer Bankgeheimnis, NZZ, 12.4.2012
(Kopie
)
2)
vgl.
Widmer-Schlumpf droht mit Abbruch der Gespräche, Tagesanzeiger,
13.4.2012
vgl.
Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten, Tagesanzeiger,
13.4.2012 (Kopie
)
vgl.
Österreich erhält keine Garantie für Zahlungen, Tagesanzeiger,
13.4.2012
3)
vgl.
Jugendarbeitslosigkeit ist eine "Zeitbombe", Die Welt, 10.4.2012
vgl.
Griechische Jugendarbeitslosigkeit bei 51,1%, Querschüsse, 8.3.2012; und
Schuldenkrise vernichtet Jobs: Hälfte junger Griechen arbeitslos,
Arbeitslosenquote stieg auf 21%, N-TV, 8.3.2012
vgl.
Finanzkrise in Griechenland: Suizid eines Rentners löst Krawalle in Athen
aus, «In diesen schwierigen Momenten ... müssen wir Menschen
unterstützen, die in Not sind.», Süddeutsche, 5.4.2012
vgl.
Ein Selbstmord wühlt Griechenland auf: Die Griechen kämpfen gegen den
Verlust ihrer Würde und ihrer Heimat. Die Krise hat die Hellenen fest im
Griff., Stern, 6.4.2012; und
Trauerfeier für Rentner in Athen artet aus, NZZ, 7.4.2012
vgl.
Selbstmordwelle erschüttert Italien, NZZ. 18.4.201 und
Tausende an Fackelzug gegen Selbstmordwelle in Rom, «Massnahmen
für Beschäftigung und Bewältigung der Kreditengpässe gefordert. Nie
wieder Selbstmorde!», NZZ. 19.4.2012
vgl.
Arbeitslosenquote Spanien (Grafik 1988 .. 2012), Eurostat, 9.4.2012;
Spanien: Arbeitslosenquote bei mehr als 22%, Wallstreetjournal,
28.2.2012, und
Arbeitslosigkeit in Spanien steigt auf Rekordstand - Jugendarbeitslosigkeit
bei 45%, Die Welt, 3.1.2012
vgl.
«Ein Kontinent begeht Selbstmord», «In Spanien entscheidet sich das
Schicksal der Eurozone», Handelsblatt, 16.4.2012
4) vgl.
So viel Devisen kaufte die Nationalbank 2011, Tagesanzeiger, 8.3.2012
5) vgl.
Griechenland: riesige Solarparks sollen für die EU Strom produzieren und die
Schulden abbauen, AGITANO Wirtschaftsforum, 3.4.2012
vgl.
Athen sieht große Chancen für Solarenergie: «Wir können der größte Exporteur
sauberer Energie in der EU werden», Wirtschaftsblatt, 3.4.2012
6)
vgl.
Nobelpreisträger Stiglitz zur Schuldenkrise, Wachstum statt Sparen und
Kapitalismuskritik, AGITANO, 11.4.2012 und
«Europa macht mir die größten Sorgen», Focus,
11.4.2012
vgl.
Griechenland-Pleite würde eine Billion kosten - IIF fürchtet Ansteckung
Spaniens und Italiens, ZDF, 6.3.2012 (Kopie
)
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Hoheitsrecht |
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Das Erheben von Steuern und die Behandlung von
Steuerhinterziehung ist ein Hoheitsrecht eines jeden Landes!
Mehr Steuern auf Schwarzgeld,
© Das
Investment, 5.4.2012
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Die aktuelle Diskussion zur Abgeltungssteuer
verwundert sehr. Wie würden eigentlich wir Schweizer reagieren, wenn unsere
Freunde mit uns über etwas verhandeln ohne den Sachverhalt offen auf den
Tisch zu legen? Was würden wir sagen, wenn unsere Freunde von uns eines
unserer Hoheitsrechte zwecks eigenem Profit beschneiden oder wegnehmen
wollen? Das Erheben von Steuern und die juristische Behandlung von
Steuerhinterziehung ist doch ein allgemein anerkanntes Hoheitsrecht eines
jeden Landes!7,8)
Hier in der Schweiz wird dieses Hoheitsrecht sogar auf Stufe der Gemeinde
wahrgenommen, d.h. wer umzieht muss in der neuen Gemeinde einen anderen
Steuersatz bezahlen, wird also bei der Wohnsitzwahl durch den jeweils
geltenden Gemeindesteuersatz beeinflusst, gehemmt oder motiviert. Eine
Volksinitiative diese wenig effiziente und wenig freiheitsliebende Form der
Besteuerung schweizweit zu harmonisieren, auch um den Verfassungsgrundsatz
der Gleichheit vor dem Gesetz umzusetzen, hätte bei uns in der Schweiz ganz
sicher keine Chance.
Und ausgerechnet wir Schweizer verhandeln ernsthaft mit unseren besten
Freunden darüber, deren Steuereintreiber zu werden, d.h. unsere
Nachbarländer dazu zu bewegen quasi legalisiert und endgültig auf einen Teil
ihres Hoheitsrechts zur souveränen Steuererhebung und sogar vollständig auf
ihr Hoheitsrecht zur juristischen Behandlung von Schwarzgeldern, die in der
Schweiz deponiert sind, zu verzichten und diese Hoheitsrechte an die Schweiz
zu delegieren? Und ausgerechnet wir Schweizer gestehen unseren Freunden bei
diesen Verhandlungen nicht einmal zu, zu wissen wie gross das Volumen der
Schwarzgelder oder die Anzahl der Schwarzgeldkonten oder -kunden ist? Und
bei neu zufliessenden Schwarzgeldern beinhaltet die Abgeltungssteuer
anscheinend nur die Erträge, nicht aber die Vermögen, und verstösst somit
sogar gegen unser eigenes Schweizer Steuerrecht. Die Schweiz versucht
demnach zu einer sehr speziellen Art eines treuhänderischen
Steuerverwalter‘s von Europa zu werden.8)
Diese «Schweizerische Genialität» ist in der
Tat eine phantastische Idee, aber sie sollte dann auch offen und ehrlich
kommuniziert und als seriöse, vollständig transparente Dienstleistung
angeboten werden. Es gibt ja in Europa tatsächlich einige Länder mit
Problemen bei ihrer Steuererhebung, die an einem solchen
«Outsourcing der Steuerämter» durchaus
interessiert sein könnten.
Aber mal ganz ehrlich: Wir Schweizer würden so etwas bei umgekehrter
Situation niemals akzeptieren und erst gar nicht darüber verhandeln. Wir
würden auf unser souveränes Hoheitsrecht der Steuererhebung verweisen. Wir
würden freundlich aber bestimmt darauf verweisen, dass Schwarzgelder
grundsätzlich illegal sind, volle Transparenz fordern und auf unser
souveränes Recht zur uneingeschränkten juristischen Behandlung und Ahndung
von aus der Schweiz abgeflossenen unversteuerten Geldern verweisen. Dazu
würden wir von unseren Freunden selbstverständlich eine vollständig
transparente Unterstützung erwarten. |
7)
vgl. auch
Neuorientierung - Finanzplatz vor dem Test, Unternehmer Zeitung, Nr. 4,
April 2012 (Kopie
):
«Mit der Einschränkung des
Bankgeheimnisses gehört das Geschäft mit der Steuerhinterziehung endgültig
der Vergangenheit an.»
«Der Finanzplatz leide
zumindest zum Teil unter einem Realitätsverlust, manche Banker würden von
Gier getrieben.»
«Der Finanzplatz Schweiz wird
das Ende des Geschäfts mit der Steuerhinterziehung überleben.»
«Die Zeit der hochbezahlten
Schmalspurbanker, die gleichsam ein grosszügiges Schweigegeld ihrer
steuerhinterziehenden Kunden genossen, läuft aus. Und das ist gut so.»
8) vgl.
«In
einer Demokratie lässt sich das Verstecken unversteuerter Gelder moralisch
nicht rechtfertigen», reformiert.info, 25.42012
vgl.
Steuerstreit mit Schweiz: "Die spinnen, die Deutschen", Die Zeit,
11.4.2012
vgl.
Geldsegen für Bundesländer, NZZ, 8.4.2012
vgl.
Mehr Steuern auf Schwarzgeld, Das
Investment, 5.4.2012
vgl.
Steuerabkommen
Deutsches Schwarzgeld in der Schweiz soll höher besteuert werden,
Süddeutsche, 5.4.2012
vgl.
Steuerstreit mit der Schweiz
"Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler",
Süddeutsche, 4.4.2012
|
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Doch einige unserer Politiker behandeln die
Anerkennung souveräner Rechte anderer Länder anders als unsere eigenen
souveränen Rechte. Da gibt es u.a. tatsächlich Äusserungen zu den angeblich
zu hohen Steuersätzen in Deutschland, die doch die Ursache der abgeflossenen
Schwarzgelder seien. Folglich müsse Deutschland die Lösung des Problems
eigentlich bei sich und nicht bei Schweizer Banken suchen. Lausbuben könnten
die Dinge kaum besser verdrehen, kaum besser vom wesentlichen ablenken, kaum
schlauer argumentieren. Da reibt man sich nun wirklich die Augen und traut
seinen eigen Ohren nicht mehr.9) |
9)
vgl.
«Verringert doch die hohe Steuerlast, dann laufen euch die
Reichen nicht davon»,
TV-Kritik: Steuerstreit für Fortgeschrittene,
Tagesanzeiger, 4.4.2012 (Kopie
)
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Milliarden |
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Die dunkle Vergangenheit von Schwarzgeldern
auf Schweizer Konten könnte zum Joker und zur rettenden Lösung der Finanz-
und Schuldenkrise werden.
Staatsverschuldung europäischer Staaten 2010,
© Wikipedia
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Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir unsere
einseitige Betrachtung der Schwarzgelder auf Schweizer Konten überdenken und
erweitern. Es geht schliesslich um viele Milliarden.
Während zum Beispiel vor einer Woche von rund
200 Milliarden Schwarzgeldern aus Deutschland gesprochen wurde10), was
dem Datenstand von 2008 entspricht11), war bereits im Herbst 2011 von über 200
Milliarden aus dem vergleichsweise kleinen Griechenland die Rede.10)
Im
persönlichen Gespräch nennen Zürcher Banker sogar 50% Schwarzgeld im
Finanzplatz Schweiz. Wir müssen und dürfen offensichtlich davon
ausgehen, dass die Schwarzgelder auf Schweizer Konten in einer
Grössenordnung liegen welche der Grössenordnung der gesamten Schulden in
Euroland recht nahe kommt.12)
Diese Grössenordnung macht verständlich, warum die Schweiz so hartnäckig solche
Abgeltungssteuern vereinbaren möchte. Nur diese Grössenordnung erklärt, dass
die Schweiz trotz zunehmender Schwierigkeiten weiterhin an der Verwaltung
der Schwarzgelder interessiert ist und weiterhin gut daran verdienen möchte,
egal wie sich die Finanz- und Schuldenkrise in Zukunft entwickelt. Die
Schweiz will sich damit quasi einen eigenen Schutzschirm für eventuell noch
stürmischere Zeiten in der Krise sichern.13)
Angesichts der Situation in Europa und dem
zunehmenden Druck ausländischer Steuerbehörden ist dies zwar durchaus
verständlich, aber angesichts unserer Lage und unserer Abhängigkeiten mitten
im Auge der europäischen Finanz- und Schuldenkrise, die nur gemeinsam gelöst
werden kann, ist es ebenso kurzsichtig.14)
Wenn die Schweiz jedoch ihre Möglichkeiten und
ihre Verantwortung im Gesamtzusammenhang erkennt und wahrnimmt, könnte die
dunkle Vergangenheit von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten sogar zum Joker
und zur rettenden Lösung der Finanz- und Schuldenkrise werden. |
10)
vgl.
Steuerstreit mit Deutschland: 180 bis 200 Milliarden Schwarzgeld aus
Deutschland,
SF Club, 3.4.2012
vgl.
vgl.
Gebunkertes Schwarzgeld: Schweiz will Griechenland entgegenkommen,
Berner Zeitung, 19.10.2011 (Kopie
)
vgl.
Griechenland hofft auf Schwarzgeld aus der Schweiz, Cash, 19.10.2011
(vgl.
Griechenland Mnute by Minute)
vgl.
Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz, «Seit März
2010 sollen .. mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die
Schweiz abgeflossen sein.», Süddeutsche, 19.10.2011 (Kopie
)
vgl.
Doppelmoral: «Die Schweiz ist reich geworden durch Schwarzgeld»,
Tagesanzeiger, 16.10.2011 (Kopie
)
11)
vgl. Studie
«Helvea»
Woher das Schwarzgeld auf Schweizer Banken kommt,
Basler Zeitung, 12.2.2010 (Kopien
BaslerZeitung,
Tagesanzeiger
):
vgl.
Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten - davon 90 % unversteuert, Tagesanzeiger,
13.4.2012 (Kopie
)
12)
vgl. Anhang
Das
Potential der Schwarzgelder - Schätzungen, Fakten und Zahlen,
SolarPeace, 15.4.2012
13)
vgl.
Willkommen in der Schweiz - Ihr Geld ist ja schon hier - 690,2 Mrd.
EU-Schwarzgelder!, Happy Times, 12.2.2010 (Kopie
)
14)
vgl.
Europarat attackiert Schweizer Bankgeheimnis, NZZ, 12.4.2012
(Kopie
)
vgl.
Schweizer Verhandlungstaktik mit dem IMF, «Für die Schweizer
Wirtschaft sei die Stabilisierung des internationalen Finanzsystems von
grosser Bedeutung, hält der Bundesrat vor dem Hintergrund der weiterhin
akuten Frankenstärke und dem international ausgerichteten Schweizer
Finanzplatz fest», NZZ, 19.4.2012
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Rettung |
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Rettende Milliarden für einen europäischen
«Marshall-Plan» zur Schuldentilgung,
zur Lösung der Krise und für Stabilität und Frieden in Europa.
Rettungsschirm auf 800 Milliarden Euro
aufgestockt,
© Berliner Morgenpost,
30.3.2012
|
Ausgelöst wurde diese Krise in den USA. Verursacht wurde sie jedoch, da wir
in Europa den Versuchungen von hoch profitablen, hoch riskanten und völlig
unüberschaubaren Finanzprodukten und der durch zu billigen Geldern
ermöglichten Verschuldung erlagen. Aber die heutige Situation wurde auch
durch die Schwarzgelder mit verursacht und verschärft.
Klar
ist, dass diese Schwarzgelder heute in allen europäischen Ländern zur Lösung
der Schuldenkrise fehlen, die Krise aktuell massiv verschärfen und dringend
benötigt werden. Klar ist auch, dass die Krise angesichts der laufenden
Zinszahlungen, mit teilweise nur noch als sittenwidrig zu bezeichnenden
Zinssätzen, nicht zu lösen ist. Schuldentilgung und -verzicht sind notwendig.
Deswegen wird letztlich keines der Länder auf seine Hoheitsrechte, auf
vollständige Steuereinnahmen und auf eine souveräne juristische Behandlung
von unversteuerten Geldern verzichten können.15)
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Daher wird die Schweiz das
uneingeschränkte, souveräne Recht anderer Länder zur Besteuerung und zur
juristischen Behandlung von unversteuerten Geldern anerkennen. Die Schweiz
ist auch ein Land mit einer langen Tradition von Humanität, Neutralität und
Friedenspolitik.
Wenn
dies so ist, sollte die Schweiz aufgrund der ausserordentlichen Gesamtsituation alle
Schwarzgeldkonten umgehend sperren und danach in geeigneter Form für einen
«Marshall-Plan» den europäischen Finanzämtern
zur Schuldentilgung und zur Lösung der Krise zur Verfügung stellen.16,17)
Schwarzgelder gehören üblicherweise nicht zu lebensnotwendigen
Vermögensteilen, sind also verzichtbar. So ungefähr werden es auch die
Schwarzgeldinhaber sehen, denn sie haben teilweise über Jahrzehnte
hinweg zumindest die geschuldeten Steuern ihrer Schwarzgeldvermögen dem Staat
'entliehen', allerdings ohne Notlage und ohne die Absicht einer späteren Rückgabe.
Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu
Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen
«Marshall-Plan» werden, der einerseits zur
Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit
zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der
Schwarzgelder gerechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise
und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden
in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.
Wann und inwieweit die europäischen Finanzämter die
zuvor
illegalen Schwarzgelder dann wieder an die ursprünglichen Eigentümer
zurückgeben, ist eine souveräne Entscheidung der europäischen Staaten;
denkbar wäre zum Beispiel eine teilweise oder vollständige Rückgabe nach
mehreren Jahren, nachdem die Krise überwunden ist.
Dazu könnte die Schweiz ihre lange Erfahrung und ihre grossen Kenntnisse
zum Aufbau effizienter Strukturen mit wirtschaftsfördernden und
sozial verträglichen Massnahmen einbringen. Eine solche Dienstleistung zur
Unterstützung für einen europäischen «Marshall-Plan»
würde sehr viel mehr zum langfristigen Wohlergehen der Schweiz beitragen,
als das Festhalten an Abgeltungssteuer und Schwarzgeldkonten, die ganz
Europa und somit letztendlich auch der Schweiz nur schaden.
Wenn die Schweiz die Schwarzgeldkonten sperrt und zur Lösung der Finanz- und
Schuldenkrise zur Verfügung stellt, wäre dies im Vergleich zur kurzsichtigen
Abgeltungssteuer eine in der Tat nachhaltige
«Schweizerische Genialität» welche der Schweizer Tradition von
Humanität, Neutralität und Friedenspolitik entspricht.
Es ist
an der Zeit, dass sich die Schweiz aktiv und nachhaltig zur Erhaltung ihrer
wirtschaftlichen Grundlagen, ihrer wichtigsten Märkte und somit
zur
Erhaltung von Stabilität und Frieden in Europa engagiert.
«Benötigt wird ein
“europäischer Marshall-Plan” u.a. für Investitionen in
erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Die Zeit wird knapp für
Europa. Die Institutionen der EU müssen ihre Kreativität voll ausspielen.»
Dr.
Alfred Gusenbauer
(Österreichischer Bundeskanzler 2007 bis 2008)
Die Welt, 1.3.2012 17)
|
15)
vgl.
Die Schweiz muss Gleichbehandlung fordern - Das Bankgeheimnis ist tot,
«USA bis zum Hals in Schulden .. werden somit keinen einzigen Dollar
abziehen lassen. .. Die europäischen Länder sehen das genauso»,
Tagesanzeiger, 13.4.2012
16) vgl.
UBS-Rettung per Notrecht: «Ich bin bereit, Risiken einzugehen», Alt
Bundesrat Pascal Couchepin erklärt, warum die Intervention notwendig war und
auf den Regeln des Rechtsstaates basierte, um in der ausserordentlichen Lage
im Interesse des Landes zu handeln: «Auf dem Spiel
stand nichts weniger als die Stabilität .. und das Ansehen des Landes», Schweizer Monat, Nr. 984, März 2011
(Kopie
)
17) vgl.
Keine Tricks - Die Europäische Union braucht einen Marshall-Plan,
von Dr. Alfred Gusenbauer
(Österreichischer Bundeskanzler 2007 bis 2008), Die Welt,
1.3.2012 (Kopie
):
«Europa kämpft um sein
wirtschaftliches Überleben, scheint dies aber nicht zu erkennen.»
«Wir brauchen eine neue
Übereinkunft zwischen den europäischen Staaten, Generationen und
sozialen Schichten.»
«Dabei müssen wir auf
nationale Egoismen, Eigeninteressen, schmutzige Tricks und vermeintliche
Sicherheiten verzichten.»
«EU ... zu einer echten
Demokratie ... mit einem direkt gewählten Präsidenten und einem stärkeren
Parlament. ... die
Einkommensschere schließen. Die wachsende Kluft zwischen Reichen und Armen,
stagnierende Reallöhne und tiefe regionale Disparitäten bei der
Arbeitslosigkeit sind sowohl moralisch nicht akzeptabel als auch
wirtschaftlich kontraproduktiv. ... höhere Steuern auf Vermögen und
Kapitalerträge unvermeidlich.»
«Europa steht am Rand einer
Rezession.»
«Zusätzlich wird ein
“europäischer Marshall-Plan” benötigt, der Investitionen in
Infrastruktur, erneuerbare Energien und Energieeffizienz vorsieht.
Solch eine Initiative würde nicht nur das Wachstum unterstützen, sondern
auch die Leistungsbilanzdefizite reduzieren (da weniger teure fossile
Energie importiert werden müsste). Die öffentlichen Finanzen können nicht
durch Sparen, sondern nur durch Wachstum saniert werden.»
«Die Zeit wird knapp für
Europa. Die Institutionen der EU müssen ihre Kreativität voll ausspielen.»
vgl. auch
Griechenland-Pleite würde eine Billion kosten - IIF fürchtet Ansteckung
Spaniens und Italiens, ZDF, 6.3.2012 (Kopie
)
vgl.
Griechenland braucht einen Marshallplan, FAZ, 12.3.2012
vgl.
Eine bessere Welt ist möglich: Ein Marshall-Plan für Arbeit,
Entwicklung und Freiheit, Franz Alt, Rosi Gollmann, Rupert Neudeck:
«Inzwischen ist die Dritte Welt mit ca. 2.000 Milliarden Euro gegenüber der
Ersten Welt verschuldet und zahlt jährlich etwa neunmal so viel Schuldzins
und Tilgung, wie sie Entwicklungshilfe erhält.»
|
Anhang |
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Die Schwarzgelder auf Schweizer Konten liegen
in einer Grössenordnung von rund ein Viertel aller Schulden in Euroland.
Staatsverschuldung europäischer Staaten 2010,
© Wikipedia
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Das Potential der Schwarzgelder
Schätzungen, Fakten und Zahlen
18.4.2012
(aktualisiert 30.4.2013)
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(nur Anhang)
Zur Abschätzung der Grössenordnung von Schwarzgeldern auf Schweizer Konten
wird die Schätzung der Studie «Helvea» (Datenstand 2008) auf die aktuellen Zahlen
(2010) der Schweizerischen Bankiervereinigung SwissBanking angewendet.
Das Potential der Schwarzgelder ergibt sich
aus dem Vergleich mit den Staatsschulden in Euroland.
|
Schwarzgeld
im Jahr 2010:
|
Schätzung A
50% des
Finanzplatzes Schweiz
Zürcher Banker
im
Gespräch
|
Schätzung B
80% der ausländischen
Gelder
Studie
«Helvea»21) |
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Verwaltete Vermögen22)
|
4'200 Mrd. |
3'000 Mrd. |
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Schwarzgelder |
2'100 Mrd. |
2'400 Mrd. |
|
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Potential für Euroland: |
Staatsverschuldung23) |
Schwarzgeld
in der Schweiz |
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2010 |
7'831 Mrd. |
2'400
Mrd. |
|
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Potential für
Griechenland: |
Staatsverschuldung23) |
Schwarzgeld
aus Griechenland in der Schweiz |
|
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2008 |
263 Mrd. |
24 Mrd.21) |
|
|
2009 |
299 Mrd. |
? |
|
|
2010 |
329 Mrd. |
? |
|
|
2011 |
355 Mrd. |
200 Mrd.20) |
|
|
2012
nach ca. 100 Mrd. Schuldenschnitt |
255
Mrd. |
?? |
|
|
2012 |
303
Mrd. |
??? |
|
Annahmen:
1. Die Studie
«Helvea» (Datenstand 2008) hat für Kundengelder aus
der Europäischen Union einen durchschnittlichen
Schwarzgeldanteil von 80% geschätzt, wobei die Zahlen der Studie
sogar einen Schwarzgeldanteil von 84% ausweisen.21) Es erscheint plausibel
anzunehmen, dass der geschätzte Schwarzgeldanteil von 80% nicht nur für Gelder aus der
Europäischen Union, sondern für alle ausländischen
Kundengelder zutrifft.
2. Die Studie «Helvea»
nennt für 2008 ausländische Gelder von 2'000 Mrd. Franken auf Schweizer
Konten. Die Schweizerische Bankiervereinigung SwissBanking veröffentlichte für 2010
ausländische Gelder von 3'000 Mrd. Franken.22) Es erscheint plausibel den
in der Studie «Helvea»
geschätzten Schwarzgeldanteil von 80%
aus dem Jahr 2008 auch für das Jahr 2010,
d.h. auf die 3'000 Mrd.
Franken, anzuwenden.
3. Der Vergleich der Schwarzgelder aus
Griechenland von 2008 und 2011 zeigt einen sehr
starken Zufluss von Schwarzgeldern. Es kann wahrscheinlich nicht angenommen
werden, dass dieser starke Zufluss auch auf andere Länder zutrifft, aber
speziell für Griechenland wird dieser extreme Zufluss von Zürcher Bankern
auch im persönlichen Gespräch genannt. Auch bei einem moderaten
zusätzlichen Zufluss
von neuen Schwarzgeldern aus anderen Ländern könnten die aktuellen Zahlen folglich noch höher liegen.
Schlussfolgerung:
Mit rund 2'000 bis 2'500 Milliarden Franken
liegen die Schwarzgelder auf Schweizer Konten im Jahr 2010 in der
Grössenordnung
von rund ein Viertel aller
Schulden in Euroland, die 7'831 Mrd. Euro (ca. 9'475 Mrd. CHF)
betragen.
Dieses Potential der Schwarzgelder könnte
zu einem sehr guten Fundament für einen
wirksamen europäischen
«Marshall-Plan»
zur Lösung der Finanz- und Schuldenkrise werden. Dazu kommt, dass die Schweiz nicht das
einzige Steuerparadies ist.24)
Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu
Anteilseignern eines europäischen Rettungsfonds für einen
«Marshall-Plan» werden, der einerseits zur
Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit
zur Lösung der Krise verwendet wird.25)
|
20)
vgl.
Griechenland will Zugriff auf Schwarzgeld in der Schweiz, «Seit März
2010 sollen .. mehr als 200 Milliarden Euro aus Griechenland in die
Schweiz abgeflossen sein.», Süddeutsche, 19.10.2011 (Kopie
)
vgl.
Gebunkertes Schwarzgeld: Schweiz will Griechenland entgegenkommen,
Berner Zeitung, 19.10.2011 (Kopie
)
vgl.
Griechenland hofft auf Schwarzgeld aus der Schweiz, Cash, 19.10.2011
(vgl.
Griechenland Mnute by Minute)
vgl.
Steuerstreit mit Deutschland: 180 bis 200 Milliarden Schwarzgeld aus
Deutschland,
SF Club, 3.4.2012
21)
vgl. Studie
«Helvea»
Woher das Schwarzgeld auf Schweizer Banken kommt,
Basler Zeitung, 12.2.2010 (Kopien
BaslerZeitung,
Tagesanzeiger,
HappyTimes
):
|
Verwaltete Vermögen 2008: |
|
Ausländische Gelder |
2'000 Mrd. |
|
EU-Kundengelder |
862 Mrd. |
|
davon 80% Schwarzgelder: |
|
EU-Schwarzgelder |
725
Mrd. |
|
• Deutschland |
193 Mrd. |
|
• Italien |
185 Mrd. |
|
• Frankreich |
91 Mrd. |
|
• Grossbritanien |
59 Mrd. |
|
• Österreich |
53 Mrd. |
|
• Beligien |
32 Mrd. |
|
• Griechenland |
24 Mrd. |
|
• Niederlande |
18 Mrd. |
vgl.
Banken sollen 60 Milliarden aus Österreich horten - davon 90 % unversteuert, Tagesanzeiger,
13.4.2012 (Kopie
)
vgl. Originalstudie
Swiss banking secrecy and taxation - Paradise Lost?
, Helvea,
May 2009:
•
«80% of EU-sourced money is not declared»
(pages 3, 9, 19)
•
«EU assets in Swiss banks: Not declared 725.8; Declared 137.1; Total
862.9; Declared 16%» (page 13)
•
«EU contributing 50% of offshore money, USA
barely 5%» (page 9); (Kopie
)
22)
vgl. Studie
Banking im Wandel – Zukunftsperspektiven für Banken in der Schweiz
(Seiten 13, 33, 61,
Kopie
), Schweizerische
Bankiervereinigung SwissBanking und The Boston Consulting Group,
12.9.2011:
|
Bruttoerträge 2010 |
|
Finanzplatz Schweiz |
58
Mrd. |
|
Vermögensverwaltung |
31
Mrd. |
|
Verwaltete Vermögen 2010: |
|
Finanzplatz Schweiz |
4'200
Mrd. |
|
Ausländische Gelder |
3'000
Mrd. |
|
Private Banking |
2'600 Mrd. |
|
davon ausländische |
1'960 Mrd. |
|
Asset Management |
1'600 Mrd. |
|
davon 65% ausländisch |
1'040 Mrd. |
23)
vgl.
Bruttoverschuldung der europäischen Staaten (1999 .. 2010 in Euro), Eurostat,
Europäische Kommission:
|
Staatsverschuldung 2010: |
|
Euroland (EU17) |
7'831 Mrd. |
|
• Deutschland |
2'056 Mrd. |
|
• Italien |
1'851 Mrd. |
|
• Spanien |
644 Mrd. |
|
• Griechenland |
329 Mrd. |
|
• Portugal |
162 Mrd. |
vgl.
Griechenland war Ende 2011 mit 375 Milliarden Euro verschuldet - Steigende
Hilfszahlungen, Focus,
9.3.2012 (Kopie
)
vgl. Schuldenschnitt über 100 Milliarden Euro, Focus, 9.3.2012 (Kopie
)
vgl.
Staatsverschuldung in Deutschland (Grafik 1970 .. 2010), in
Europa (2010) und in
USA
(Grafik 1980 .. 2010), Dr. Klaus Först, Steuerberater und
Rechtsanwalt, Daten Eurostat 26.4.2011 (Kopie
Eurostat Pressemitteilung
)
vgl.
Staatsverschuldung Europa 2009, Wikipedia, Daten Eurostat 22.4.2010
24) vgl.
Top Ten der
Steuerparadiese - Deutschland im Netz der Geldwäscher (1.Schweiz,
2.Kaimaninseln, 3.Luxemburg, .., 9.Deutschland), TAZ, 5.10.2011;
Deutschland unter Top 10 der Steueroasen, epo.de, 4.10.2011; vgl. auch
TAX HAVENS CAUSE POVERTY, Taxjustice Network
vgl. Pressemeldungen Offshore-Leaks, 4.4.2013
25)
vgl. auch
Eine bessere Welt ist möglich: Ein Marshall-Plan für Arbeit,
Entwicklung und Freiheit, Franz Alt, Rosi Gollmann, Rupert Neudeck:
«Immer weiter geht die Schere
zwischen den Wohlhabenden und den Habenichtsen dieser Erde auseinander.
Inzwischen ist die Dritte Welt mit ca. 2.000 Milliarden Euro
gegenüber der Ersten Welt verschuldet und zahlt jährlich etwa neunmal so
viel Schuldzins und Tilgung, wie sie Entwicklungshilfe erhält.»
|
Offshore-Leaks |
|
|
21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei,
© SRF Tagesschau,
4.4.2013
vgl.
Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt,
Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie
)
1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa,
© ZDF Heute, 4.4.2013
vgl.
EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie
) |
Offshore-Leaks:
Steuerhinterziehung wird in der Schweiz zum Verbrechen
«Zur Bekämpfung von Schwarzgeldkonten schlägt
der Bundesrat den neuen Straftatbestand der schweren Steuerhinterziehung ab
600'000 Franken vor.»30)
Riesiges Netzwerk von Steuerhinterziehern
enthüllt
«Jahrzehnte verschoben Vermögende ihr Geld in
Steueroasen. Ein Journalistennetzwerk bekam einen riesigen Datenberg über
deren Machenschaften zugespielt und wertete diesen aus. Allein in der
Schweiz sind 300 Personen betroffen.»31)
Geheime Geschäfte in Steueroasen aufgedeckt
«Jahrzehnte verschoben Vermögende ihr Geld in
Steueroasen. Ein Journalistennetzwerk bekam einen riesigen Datenberg über
deren Machenschaften zugespielt und wertete diesen aus. Allein in der
Schweiz sind 300 Personen betroffen.»32)
Offshore-Leaks: So funktionieren
Steueroasen
«Betrüger und Scheindirektoren, Banken und
Anwälte, große Namen und schwarzes Geld: Etwa 50 Staaten weltweit gelten als
Steueroasen. ... Den Schaden trägt die Allgemeinheit. Die Europäische Union
schätzt, dass in der EU pro Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung
und Steuerumgehung verloren gehen.»34)
Secret Files Expose Offshore’s Global
Impact
«Offshore Global Impact Exposed - Dozens of
journalists sifted through millions of leaked records and thousands of names
to produce ICIJ’s investigation into offshore secrecy»35)
|
30) vgl.
Steuerhinterziehung wird in der Schweiz zum Verbrechen, Tagesanzeiger,
28.2.2013
31) vgl.
Riesiges Netzwerk von Steuerhinterziehern enthüllt, Tagesanzeiger, 4.4.2013
vgl. Video:
21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei, SRF Tagesschau,
4.4.2013
vgl.
Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt,
Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie
)
32) vgl.
Geheime Geschäfte in Steueroasen aufgedeckt, NZZ, 4.4.2013
34) vgl.
Offshore-Leaks: So funktionieren Steueroasen, Süddeutsche Zeitung, 5.4.2013
vgl. Video:
1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa, ZDF Heute, 4.4.2013
vgl.
EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie
)
vgl. Video:
Steuerflucht ins Paradies, Tricks der legalen Steuervermeidung, ZDF
Heute-Journal, 4.4.2013
vgl. Video:
Flucht in die Karibik, «Experten schätzen, dass über 20 Billionen
Euro in Steueroasen geparkt werden.», ZDFzoom, 5.4.2013
35) vgl.
Secret Files Expose Offshore’s Global Impact, The International
Consortium Of Investigative Journalism (ICIJ)
vgl.
Secrecy for Sale:
Inside the Global Offshore Money Maze, The International Consortium Of
Investigative Journalism (ICIJ)
|
Lösung |
|
|
|
Kommt jetzt die Lösung der Krise
in Europa?
30.4.2013
In Österreich liegen geschätzte 10 bis 35
Milliarden, in der Schweiz über 2'000 Milliarden und in den weltweiten
Offshore-Steueroasen liegen noch viel mehr an versteckten Schwarzgeldern.40)
Über 20 Billionen Dollar gehen weltweit am
Fiskus vorbei, allein der Steuerverlust in Europa beträgt 1'000
Milliarden Euro jährlich.41)
Angesichts der Krise in Europa (Euroland hat 8'600 Mrd. Staatsverschuldung,
12% Arbeitslosenquote und 23,9% Jugendarbeitslosigkeit42)) ist es verständlich, dass die Finanzbehörden Zugang zu
diesen Geldern und den resultierenden Steuereinnahmen benötigen. Manche Steueroasen haben dies erkannt und bereits
entschieden, andere wehren sich noch oder schweigen vornehm und hoffen auf
Zeit. Die «Schnapsidee» der sogenannten «Abgeltungssteuer» ist
zwar vom Tisch, aber auch allfällig bessere Abkommen treten nicht über Nacht
in Kraft und es wird Jahre brauchen bis resultierende Steuereinnahmen
substantiell zur Lösung der Krise beitragen.
Die Situation in der Schweiz und Nordeuropa
erscheint noch stabil, aber wir sind im Auge eines Hurrikans! Die enormen
europäischen Probleme können nur solidarisch und gemeinsam gelöst werden.
Dürfen wir hoffen, dass hinter verschlossenen Türen abseits der
Öffentlichkeit an einer realistischen Lösung der Krise in Europa gearbeitet
wird? Gibt es zur Verwendung der Schwarzgelder überhaupt eine Alternative?
Sofern die Schätzungen der Schwarzgelder
stimmen, ist die Schweiz im globalen Vergleich mit Offshore-Steueroasen
nicht am stärksten exponiert – wenn nicht, sind Handlungsbedarf und Verantwortung
noch grösser. Die Schweiz sollte dringend mit gutem Beispiel vorangehen! |
40) vgl.
Anhang A: Das Potential der
Schwarzgelder - Schätzungen, Fakten und Zahlen, SolarPeace,
18.4.2012
vgl.
Österreich: «Zehn bis 35 Milliarden Schwarzgeld», ORF.at, 11.4.2013 (Kopie
) und
«Österreichs heiliges Bankgeheimnis schwankt», Süddeutsche, 10.4.2013
vgl.
«Der grösste Offshore Platz sind die British Virgin Islands», SRF
Rundschau «Fragwürdige Steuerdeals», 10.4.2013
41) vgl.
21 bis 32 Billionen Dollar am Fiskus vorbei, SRF Tagesschau,
4.4.2013; vgl. auch
Mindestens 21 Billionen Dollar .. weltweit in Steueroasen versteckt,
Handelszeitung, 23.7.2012 (Kopie
)
vgl.
1'000'000'000'000 Euro Steuerverlust in Europa, ZDF Heute, 4.4.2013;
vgl. auch
EU warnt vor Steuerausfall von 1 Billion Euro, FAZ, 6.12.2012 (Kopie
)
vgl. hierzu:
«Deutsche Anleger ... in Luxemburg ... 40 bis 50 Milliarden Euro geparkt»,
Finanzen.ch, 13.4.2013; und zum Vergleich:
«Deutsche Anleger ... 50 Milliarden Euro in Luxemburg ... 150 Milliarden
Euro ... in der Schweiz», Der Tagesspiegel, 13.4.2013; sowie
Deutsche Steuerfahnder vermuten 400 Mrd. Euro im Ausland, Format.at,
17.4.2013 (Kopie
)
42) vgl.
Bruttoverschuldung der europäischen Staaten (1999 .. 2012 in Euro), Eurostat,
Europäische Kommission (Staatsverschuldung Euroland 2010 7'831 Mrd. ... 2012
8'600 Mrd.)
vgl.
EU-Arbeitslosenquote klettert erstmals auf 12 Prozent «Tragödie für Europa»,
Tagesanzeiger, 2.4.2013
43) vgl.
Abgeltungssteuer im Auge der Eurokrise?, SolarPeace,
12.4.2012
vgl. auch
EU machte reiche Griechen reicher: Vermögensabgabe wäre nur gerecht,
Griechenland: "inzwischen rund 450 Milliarden Dollar Schulden ...
Privatvermögen bei rund 1000 Milliarden Dollar ... Seit 2008 konnten die
Unternehmer die Löhne um 40 Prozent senken, und die Preise dennoch erhöhen.
2013 betrug ihre Gewinnmarge unglaubliche 60 Prozent.", Blick am Abend,
7.2.2014 (Kopie
)
vgl.
Solarizing Greece is a way out of the crisis, Sonnenseite.com,
3.8.2015 |
|
«Die Inhaber der Schwarzgelder könnten zu Anteilseignern eines
europäischen Rettungsfonds für einen
«Marshall-Plan» werden, der einerseits zur
Schuldentilgung und andererseits für gezielte Investitionen und somit
zur Lösung der Krise verwendet wird. Dies könnte eine Legalisierung der
Schwarzgelder rechtfertigen. Die Lösung der Finanz- und Schuldenkrise
und somit die Erhaltung von Stabilität und Frieden
in Europa muss für alle Länder die oberste Priorität sein.»43)
Update zu Griechenland:
8.7.2015
Griechenland erhofft sich Milliarden aus der Schweiz «Ein Steuerabkommen
zwischen der Schweiz und Griechenland steht kurz vor dem Abschluss.»,
Tagesanzeiger, 8.7.2015
Griechenland holt Schwarzgeld aus der Schweiz, Tagesanzeiger,
20.3.2015
Solarizing Greece is a way out of the crisis, Sonnenseite.com,
3.8.2015
|
|
Anmerkung:
Was ist der Unterschied von Dividenden und
Steuern?
«Viele Firmenbosse nehmen Steuern als Kosten
wahr, die es so gering wie möglich zu halten gilt, um den kurzfristigen
Aktienwert des Unternehmens in die Höhe zu treiben. Ethische Geschäftsführer
hingegen sehen in den Steuern keine Produktionskosten, sondern eine
Gewinnausschüttung an Interessengruppen, die in der Bilanz auf der Seite der
Dividenden aufgeführt wird. Es ist eine Gewinnausschüttung an die
Gesellschaft, die für Strassen, die Ausbildung der Angestellten und andere
Bestandteile jenes Umfelds bezahlt, in dem Unternehmen ihren Profit
erzielen.»44)
|
44) vgl.
Leseprobe «Schatzinseln» Seite 44/45/46, Nicholas Shaxson,
«Treasure Islands» (vgl. Rotpunktverlag
«Schatzinseln»)
vgl.
«Der grösste Offshore Platz sind die British Virgin Islands», SRF
Rundschau «Fragwürdige Steuerdeals», 10.4.2013
vgl.
"Mit 2,8 Billionen US-Dollar verwalteten Vermögen ist die Schweiz die
weltweit grösste Destination für offshore angelegtes Geld.",
Handelszeitung, 13.5.2013 |
|
Nachtrag vom 7.9.2014:
«Unter den Finanzplätzen, die man
euphemistisch auch „Steueroasen“ nennt, spielt die Schweiz immer noch die
erste Geige. Nach den jüngsten verfügbaren Daten der Schweizerischen
Nationalbank vom Herbst 2013 beliefen sich die in der Schweiz gebunkerten
Auslandsvermögen auf ca. 1800 Milliarden Euro. Noch toller: Seit die G 20
Ländern bei ihrem Londoner Gipfel im April 2009 das „Ende des
Bankgeheimnisses“ beschlossen haben, sind die Auslandsvermögen in der
Schweiz um 14 Prozent gewachsen.»44)
|
45) vgl.
Steueroasen - Wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird (Gabriel
Zucman, Suhrkamp Verlag), Buchvorstellung von Rupert
Neudeck, Sonnenseite.com, 7.9.2014 |
PS ... |
|
|
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